Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


Ein Kommentar

Personenkontrollen bei der Critical Mass Dresden

Am 25.3.2016 (Karfreitag) fand wie jeden letzten Freitag im Monat die Critical Mass in Dresden statt. Bevor es überhaupt losging erschienen einige Polizeibeamte am Skatepark der Lingnerallee und nahmen Personalien von anwesenden Radfahrern auf. Auf die Frage, aus welchem Beweggrund die Ordnungshüter handeln gaben sie an, es bestehe der Verdacht, dass es im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz zu Straftaten kommen wird oder kommen könnte. Wie die Personen ausgewählt wurden war nicht ersichtlich. Die Beamten verließen nach Aufnahme der Personalien den Ort, bevor die Critical Mass begann. Auch während der Critical Mass gab es kein einziges Polizeifahrzeug, welches die Critical Mass an diesem Abend sah.

Da das Verhalten der beteiligten Beamten rechtlich ein wenig fragwürdig erschien, wurde Valentin Lippmann von einigen Interessenten gebeten stellvertretend eine kleine Anfrage zum Vorgehen der Polizei einzureichen. Die Antwort von unserem überforderten Innenminister Markus Ulbig, der mal OB in Dresden werden wollte und dabei kläglich versagte, findet ihr hier.

Eine der Personen trug eine Warnweste. Dieser entledigte er sich beim Anblick des Streifenwagens.

Zwei weitere Personen hatten jeweils ein schwarzes Tuch oder einen schwarzen Schal ins Gesicht gezogen.

Um herauszufinden, ob es sich bei den Personen um mögliche Teilnehmer bzw. Veranstalter der vom Fragesteller benannten Veranstaltung handeln könnte, wurden diese Personen kontrolliert und auf der Grundlage des §18 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen befragt.

Eine Person trug eine Warnweste! Leute eine WARNWESTE! Krass. Noch offensichtlicher kann man sich ja gar nicht verdächtig machen. Ob er sie nun aufgrund des Erblickens unserer braunen  blauen Freunde auszog oder ob deren Wahrnehmung wieder nur in die Einbahnstraße ging, mag ich nicht zu beurteilen.
Schwarze Tücher und Schals sind natürlich auch verdammt zwielichtig. Besonders weil es im März so schön warm war und ja überhaupt keine Notwendigkeit bestand sich beim Radfahren vor dem Fahrtwind zu schützen. Vielleicht war’s auch nur die Farbe. Also lieber nächstes mal grüne, blaue oder am besten schwarz-rot-goldene oder schwarz-weiß-rote Schals/Tücher ins Gesicht ziehen. Das ist in Sachsen weniger auffällig.
§18 Abs. 1 des PolizeiFreistaates Sachsen ist der hier:

§ 18
Befragung, Vorladung, Vernehmung

(1) Die Polizei kann eine Person befragen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.

Ihr erinnert euch … die Warnweste! Der Anhaltspunkt. Die polizeiliche Aufgabe bestand dann also aus dem Ausfindigmachen von Teilnehmern bzw. des Veranstalters. Um dann genau was zu tun? Eine Runde Pfefferspray für alle aufgrund des angeblichen zukünftigen Versammelns? Über Identitätsfeststellung steht da übrigens nichts. Das kommt nämlich erst in §19. Ich habe da ja so leise Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wenn ich den Text überfliege …

Was Lustiges:

Über die tatsächliche Durchführung einer sogenannten „Critical Mass“ am 25. März 2016 in Dresden liegen keine Erkenntnisse vor.
Wenn sich unsere Staatsdiener jemanden rauspicken und ihn einer Sache, die wenig später stattfinden soll, verdächtigen, sollten sie dann nicht die paar Minuten warten und bezeugen, ob er sich wirklich schuldig macht? Wer weiß, vielleicht werden Streifenwagen jetzt serienmäßig mit Kristallkugel ausgeliefert oder bei der sächsischen Polizei läuft ein Pilotprojekt namens Precrime.
Wenn man solchen Profis begegnet, die ja immer streng nach Vorschrift handeln, kann es nicht schaden seine Rechte zu kennen.
Wenn sie also euren Ausweis wollen, dann lasst euch zuerst ihren zeigen.

§ 8
Ausweispflicht

Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.

Zeigst du mir deinen, zeig ich dir meinen! So läuft das. ;-) Wenn sich jemand von den Brüdern (oder Schwestern) ziert, sollte man mal nachbohren, ob sie denn was zu verbergen haben!

Reden muss man mit unseren Freunden nur in begrenztem Maß.

(3) Eine Person, deren Befragung oder Vorladung nach den Absätzen 1 oder 2 zulässig ist, hat auf Verlangen der Polizei anzugeben:

1. Familiennamen,
2. Vornamen, unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),
3. frühere Namen,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. Anschrift, gegebenenfalls Haupt- und Nebenwohnung,
6. Staatsangehörigkeiten.
Alles Auskünfte darüber hinaus dürft ihr verweigern. Eine Ausnahme gibt es:

Dies gilt nicht, sofern die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leben oder Freiheit einer Person oder einer erheblichen Gesundheitsgefahr zwingend erforderlich ist.

 

Dürfte im Rahmen einer Critical Mass aber eher selten vorkommen. Vorladungen der Polizei (sprich Besuch im Polizeirevier) müsst ihr nicht wahrnehmen, das ist freiwillig. Die vom Gericht sollte man allerdings beachten.

 

Fazit: Kein Warnweste!


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Vollzugsdefizit

Ich habe ein neues Wort gelernt! Aber der Reihe nach.

Brache Marienbrücke

Illegales Parken im Landschaftsschutzgebiet

Die Brache liegt am Elberadweg zwischen ebendiesem, der Marienbrücke, einer Gartensparte und der Uferstraße. Da dort täglich Kraftfahrzeuge parken und beim Wenden über den Elberadweg fahrern, werden immer wieder große und kleine Steine auf dem Weg verteilt. Wenn man da nicht aufpasst, kann man sich durch das Überfahren eines größeren Steins schon mal hinlegen.

Da der „Parkplatz“ sehr nah an der Elbe liegt und nicht einmal kostenpflichtig ist, hab ich mir mal angesehen, bis wohin das Landschaftsschutzgebiet des Elbufers reicht (Themenstadtplan) und siehe da, das LSG schließt die Brache ein. Damit ist das Befahren und erst recht das Parken von Kraftfahrzeugen verboten. Scheint aber niemanden zu stören. Seit Monaten Jahren. Also schnell per Mail bei Frau Ludwig (die Radverkehrsverantwortliche, wer sich erinnert) angefragt, wie es denn so aussieht mit dem Parken im LSG und ob man das mit Pollern bzw. eher mit Findlingen verhindern könnte. Das war im Februar. Nach einem Monat ohne Antwort (Hallo???) schrieb ich nochmal ’ne Mail zur Erinnerung. Zurück kam eine Autoantwort, dass Frau Ludwig gerade verschollen ist (offiziell: nicht im Büro). Nach einem weiteren Monat meldete sich Frau Ludwig endlich, nur um mir mitzuteilen, dass Sie noch keine Antwort erhalten hat. Immerhin, es gibt sie noch.

Diese Woche flatterte nun die Antwort unserer Umweltschutzbehörde rein. Also nicht nut Umweltschutzbehörde. Die trägt auch noch Wasserschutz und Bodenschutz im Namen. Also alles was rostenden Blechdosen entgegen steht. Lest selbst:

innerhalb des Geschäftsbereichs Umwelt haben wir als Naturschutzbehörde Ihre Mail zur Beantwortung erhalten. Im LSG „Dresdner Elbwiesen und -altarme“ ist es grundsätzlich verboten, Kraftfahrzeuge außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze zu fahren oder abzustellen. Das besondere Vollzugsdefizit im Zuge der verlängerten Uferstraße mit der derzeit relativ ungehinderten Zufahrt ist uns bekannt. Wir streben eine Umgestaltung des ehemaligen Lagerplatzes des Straßen- und Tiefbauamtes in Richtung Entsiegelung/Bepflanzung an. Dies soll mittelfristig im Zuge der Neuordnung des Gesamtbereiches mit dem Bebauungsplan Leipziger Straße/Neustädter Hafen erfolgen. Ihr Ansprechpartner bezüglich der Inhalte dieser Planung und der Zeitschiene ist das Stadtplanungsamt, verbindliche Bauleitplanung. Wir danken für Ihr Verständnis.

Wow, eindeutiger kann man gar nicht sagen „Interessiert uns nicht!“. Zur Erinnerung: Das steht was von Naturschutz im Namen. Am besten gefällt mir das Wort „Vollzugsdefizit“. Genial. Spontan assoziiere ich das mit Intelligenzdefizit. Oder Willensdefizit. Auf meinen Vorschlag mit den Findlingen sind die gar nicht erst eingegangen. Dass die Umgestaltung Jahre dauern wird, weiß jeder, der mit den Schnarchern vom Stadtplanungsamt schon zu tun hatte.  Den letzten Kommentar finde ich schon unverschämt.

Ich werde doch mal direkt Frau Jähnigen (Grüne Umweltbürgermeisterin) anschreiben und ihr mein Zufriedenheitsdefizit mitteilen. Mal sehen, ob die Grünen was anderes Können als Quatschen.


					
		
	


Ein Kommentar

RWBP Winterbergstraße – Antwort vom STA

Im Dezember kam die Antwort auf meinen Antrag zur Aufhebung der rechtswidrigen RWBP auf der Winterbergstraße (kurz vor dem Großen Garten) rein.

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RWBP Winterbergstraße Seite 1

RWBP Winterbergstraße Seite 2

RWBP Winterbergstraße Seite 2

 

Erwartungsgemäß wird die Aufhebung im jetzigen Zustand abgelehnt, rechtliche Grundlagen fehlen diesmal völlig.

 

Mit keinem Wort wird erwähnt, welche notwendigen Gefahren vorhanden sind, um die Benutzungspflicht nach §45 (9) StVO zu rechtfertigen.Auch die fehlenden baulichen Voraussetzungen wurden mit keinem Wort erwähnt.

Dass Geradeausfahrten von der Fahrbahn in den Großen Garten ausgeschlossen und durch verkehrsrechtliche Ausnahmen nicht zu regeln seien ist ebenfalls Blödsinn, denn auf der gegenüberliegenden Seite des Großen Garten ist genau das der Fall. Dort fährt man nämlich von der Fahrbahn der Helmut-Schön-Allee ordnungsgemäß geradeaus in den Großen Garten.

Der Kommentar mit den guten Sichtverhältnissen ist blanker Hohn. Eine der größten Gefahrenquellen für Radfahrer sind rechtsabbiegende KFZ, die zu faul sind Spiegel und Schulterblick zu nutzen. Sowas als gutes Sichtverhältnis zu bezeichnen ist eine Unverschämtheit.

Bis die unfähigen Schnarchsäcke vom Stadtplanungsamt in zwei Jahren mal fertig sind, will das STA wie üblich über der Straßenverkehrsordnung stehen.

 

Interessant ist diesmal, dass mein Antrag auch als Antrag und nicht als Widerspruch gewertet wurde. Beschieden muss dieser trotzdem werden. Zeit schinden, indem ich einen neuen Widerspruch mit neuer Frist stelle ist nicht drin.