Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht

Post an das Straßen- und Tiefbauamt Dresden

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Sehr geehrte Damen und Herren,

letzte Woche musste ich feststellen, dass sich auf dem benutzungspflichtigen Radweg der Südhöhe in Höhe der Ludwig-Renn-Allee ein Fahrgastunterstand der Bushaltestelle „Ludwig-Renn-Allee“ befindet. Da ein Ausweichen auf den daneben befindlichen Gehweg als Radfahrer nicht erlaubt ist, ist der Radweg zwischen der Ludwig-Renn-Alle und der Tilmannstraße unbenutzbar und damit nicht benutzungspflichtig.
Bitte entfernen Sie in diesem Bereich die Verkehrszeichen, welche die Benutzungspflicht anordnen.
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie nachdrücklich um eine generelle Überprüfung der angeordneten Radwegbenutzungspflicht auf der Südhöhe. Da diese lediglich einseitig angeordnet ist, bestehen besondere Zweifel an der Zulässigkeit der Anordnung. Radwegbenutzungspflichten dürfen nur dort angeordnet werden, wo für Radfahrer auf der Fahrbahn eine besondere, das übliche Maß deutlich übersteigende Gefahrenlage besteht.
Dass auf der einen Straßenseite eine deutlich erhöhte Gefahrenlage für Radfahrer besteht und auf der entgegengesetzten Seite nicht, lässt sich weder erkennen noch begründen.
Auch die baulichen Voraussetzungen werden von diesem Radweg nicht erfüllt. Dieser unterschreitet die Mindestbreite von 1,5m und dessen Beschaffenheit ist durch die grobe Pflasterung nicht zumutbar.

In diesem Sinne bitte ich Sie um die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht entlang der gesamten Südhöhe bis zum 30.06.2014, da diese rechtswidrig angeordnet wird. Bitte informieren Sie mich schriftlich (E-Mail oder Brief) über das weitere Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
trommelbremse

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