Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht

Radwegbenutzungspflicht auf der Südhöhe wird (irgendwann) aufgehoben

3 Kommentare

Nachdem ich das Straßen- und Tiefbauamt dazu aufgefordert hatte, die Benutzungspflicht auf der Südhöhe aufzuheben erhielt ich jetzt endlich eine Antwort:

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Zunächst freut es mich, dass meinem Anliegen grundsätzlich zugestimmt wird. Die Erwähnung „erheblicher Höhenunterschiede“ ist zwar Blödsinn, denn der Abschnitt, auf den ich mich bezog beinhaltet keinerlei erwähnenswerte Höhenunterschiede, aber ein bisschen Kontra geben gehört wohl dazu. Besonders zu belächeln ist der Abschnitt „über gewöhnliche Maße hinausgehende Behinderung des motorisierten Verkehrs“. Sowas kommt von einer Behörde, die ein Fahrgastunterstand mitten auf dem Radweg genehmigt hat. Davon abgesehen ist die „Behinderung“ des Motorisierten Verkehrs kein zulässiger Grund für die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht. Es legt eher dar, wie extrem schlecht dieser Straßenabschnitt geplant und gebaut wurde.

 

Leider ist das nur ein Sieg auf dem Papier. Der Absatz macht deutlich, dass kein wirkliches Interesse an einer Änderung der bestehenden Problemstelle besteht. Im schlimmsten Fall wird solange gewartet, bis die Fahrbahn oder die gesamte Straße grundhaft oder im Bestand saniert wird. So in zehn oder zwanzig Jahren.

 

Zwar wäre eine dreimonatige Fristsetzung und eine anschließende Untätigkeitsklage eine Möglichkeit, um etwas Bewegung in die Sache zu bringen, aber das birgt auch Risiken. Lässt es die Stadt auf ein Gerichtsverfahren ankommen, gehen wieder Jahre in’s Land. Zwar kann sie nicht gewinnen (schon allein wegen des Briefes), aber da der Steuerzahler für die Gerichtskosten aufkommt verliert in Endeffekt jeder. Da ich noch etliche weitere „Projekte“ habe, die ich an das Straßen- und Tiefbauamt herantragen werde, wäre eine negative Grundhaltung mir gegenüber aufgrund eines möglichen Verfahrens sicherlich nicht für eine gute Zusammenarbeit zuträglich.

Ich werde mich nochmal mit Frau Ludwig beraten. Vielleicht hat sie eine gute Idee, um die ganze Sache in einen erträglichen Zeitrahmen zu bekommen.

 

 

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3 Kommentare zu “Radwegbenutzungspflicht auf der Südhöhe wird (irgendwann) aufgehoben

  1. Die Stadt Dresden verfügt nahezu flächendeckend über äußerst moderne Lichtsignalanlagen (LSA), häufig mit verkehrsabhängiger Steuerung (Induktionsschleifen, etc.). Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es länger als einige Minuten braucht, um eine solche LSA umzustellen, die erforderlichen Berechnungen brauchen vorher zwei Wochen, kaum länger, zumal es um nicht sonderlich große Kreuzungen geht.

    Außerdem ist diese Ausrede sowieso Unfug: erforderliche Anpassungen von LSA rechtfertigen nicht die Aufrechterhaltung illegaler Anordnungen. Die Stadt Dresden hatte mittlerweile 16 Jahre Zeit zur Umsetzung der VwV-StVO. Zumal auch der Verweis auf die Räumzeiten an LSA nur zeigt, dass die Stadt Dresden hinsichtlich der Radfahrer Mist baut: Zum direkten Abbiegen dürfen Radfahrer auf der Fahrbahn fahren; wenn der Radweg blockiert ist, dürfen Radfahrer auf der Fahrbahn fahren; und nachdem es in Dresden grundsätzlich kein Winterdienst auf Radwegen gibt, ist an ausnahmslos allen Kreuzungen in Dresden mit Radverkehr auf der Fahrbahn zu rechnen und die Räumzeiten entsprechend anzupassen. Oder fahren Radfahrer etwas im Winter viel schneller, nur weil Schnee liegt?!

  2. Das ist typische Hinhaltetaktik.
    An der Kesselsorfer Straße wurden die LSA für Radfahrer, die lediglich für den damals benutzungspflichtigen Radweg auf dem Gehweg ausgerichtet waren, so belassen. Ich bezweifle stark, dass da überhaupt etwas an den normalen LSA gedreht wurde.
    Ich habe Frau Ludwig nochmal angeschrieben, ob sie eine Idee hat, das Straßen- und Tiefbauamt von einer zügigen Umsetzung zu überzeugen. Wenn nicht, muss man die Daumenschrauben wohl doch etwas anziehen.

  3. Ich habe zum Ebertplatz und Südhöhe vor über einem halben Jahr gefragt was die außerordentliche Gefahr ist. Bekam keine Begründung, nur kurz daß die LSA „aufwendig“ umprogrammiert werden müßte. Bin kurz davor die Widersprüche zu schreiben. Gerne mit euch zusammen. Kontakt am besten per E-Mail.

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