Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht

Ordnungsamt Dresden macht sich lächerlich

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Auf dem Radweg der Weißeritzstraße Richtung Ostragehege liegen jahreszeitbedingt auf dem Abschnitt kurz vor der Kreuzung zur Friedrichstraße jede Menge Blätter und Kastanien. Da sich diese hauptsächlich auf dem Radweg und nicht auf der Fahrbahn oder dem Gehweg befinden habe ich per „Dreck-Weg-App“ gebeten, die Kastanien und das Laub wegen erhöhter Unfallgefahr zu beseitigen.

Hier nun die Antwort:

Sehr geehrter Herr Xxx,

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer DRECK-WEG-Meldung vom 09.09.2014
zum Radweg auf der Weißeritzstraße. Für uns war die Unfallgefahr auf dem
Radweg nicht nachvollziehbar.

Begründung:

Das vorhandene Verkehrszeichen (vgl. Bild im Anhang) zeigt einen
getrennten Rad- und Gehweg an. Bei diesem Verkehrszeichen besteht für
Radfahrer keine Benutzungspflicht.

Ausgehend von der derzeitigen Witterung / Jahreszeit müssen alle
Verkehrsteilnehmer mit Laub rechnen und Ihr Verhalten entsprechend
anpassen.

Zum Kontrollzeitpunkt war kaum Laub vorhanden. Eine Verletzung Regelungen
der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Reinigung der
öffentlichen Straßen durch den Anliegerpflichten war nicht erkennbar.

Unabhängig davon hat unser Hausmeister herabgefallene Kastanien beseitigt.

Mit freundlichen Grüßen

Xxx
SB Ordnung und Sauberkeit

Landeshauptstadt Dresden
Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit | Ortsamt Neustadt

Das genannte Verkehrszeichen ist Zeichen 241 (Getrennter Fuß- und Radweg) und entgegen der Meinung des Herren vom Ordnungsamt ist der Radweg damit grundsätzlich benutzungspflichtig. Nachschlagen kann man das in der STVO §2 (4):

[…] Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. […]

Unabhängig davon ist der Radweg durch die starke Verschmutzung mit Laub und Kastanien nicht zumutbar und damit temporär nicht benutzungspflichtig.

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