Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht

Ein Sieg, der keiner ist: „Schutzstreifen“ Antonstraße

4 Kommentare

Letztes mal beschrieb ich ja die Situation an der Antonstraße. Zu der Zeit wusste ich nicht, dass gegen die Verkehrsführung der Radfahrer eine Klage läuft.

Sowohl Neustadt-Geflüster, SZ und DNN berichten darüber. Der ADFC konnte sich immerhin einen Tweet abquälen. Der Sinn der Bildunterschrift des Fotos im Blogeintrag des Neustadtgeflüsters entzieht sich mit allerdings.

Michael Ton, Neustädter Ortsbeirat, klagte gegen den seiner Meinung nach zu kurz markierten Schutzstreifen und forderte dessen Verlängerung bis zur Erna-Berger-Straße, wie geschrieben wird.

 

Zitat SZ:

In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, dass die gelb-gestrichelte Markierung wegen „der besonderen Gefahrenlage für Fahrradfahrer“ erforderlich sei.

 

Zitat DNN:

Aus Sicht des Gerichts ist das nicht zumutbar, deshalb muss nun der Schutzstreifen eingerichtet werden.

 

So schön oder eher traurig es ist, dass gerichtlich festgestellt werden musste, dass die Dresdner Verkehrsbehörde mal wieder rechtswidrig handelt, so wenig nutzt das Urteil den Radfahrern.

Leider konnte ich bisher weder Klageschrift noch Urteilsbegründung finden (später ggf. mehr), aber der Vorgang bezeugt allen Beteiligten wenig Ahnung von sicherer Radverkehrsführung. Dies betrifft sowohl das Straßen- und Tiefbauamt, als auch Herrn Ton und das Gericht.

Wie ein Schutzstreifen die angebliche „besondere Gefahrenlage für Fahrradfahrer“ entschärfen soll, wird mir nicht klar. Hier wäre ich an einer Antwort von Herrn Ton und dem Gericht interessiert, vermute aber, dass lediglich subjektive Empfindungen eine Rolle spielen und keine belegbaren Fakten. Bernd Sluka hat die Problematik sehr gut beschrieben. Die Abstände, mit der Radfahrer innerhalb des verlängerten Schutzstreifens überholt werden, werden garantiert nicht größer werden. Nach meinen Erfahrungen sogar geringer, da viele KFZ-Führer meinen/denken/träumen, sie dürfen bis zur gestrichelten Linie ranfahren, selbst wenn sie den Radfahrer dann mit einem Abstand von 10cm überholen. An der grundlegenden Verkehrssituation wird sich allerdings mit Schutzstreifen überhaupt nichts ändern.

Die nun gerichtlich festgestellte „besondere Gefahrenlage für Radfahrer“ auf der Fahrbahn, verschlechtert die Chancen für eine Klage gegen die generelle Radwegbenutzungspflicht auf der Antonstraße zwischen Neustädter Bahnhof und Albertplatz. Radfahrer müssen also weiterhin auf dem völlig unangemessenen Gehweg fahren, ohne Aussicht auf Verbesserung. Mit der Baustelle und der Radverkehrsführung auf die Fahrbahn hatte das STA seine eigene Rechtfertigung für den gemeinsamen Geh- und Radweg widerlegt. Ein guter Angriffspunkt für die Aufhebung der Benutzungspflicht, der nun im Eimer ist.

Herr Ton hat also meiner Meinung nach keinem Radfahrer einen Gefallen getan. Im Gegenteil, ich denke er hat die Möglichkeiten einer vernünftigen Radverkehrsführung (= auf der Fahrbahn) wahrscheinlich zunichte gemacht. Auch der ADFC Dresden, der das Urteil zu meiner Verwunderung begrüßt hat, sollte es besser wissen.

 

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4 Kommentare zu “Ein Sieg, der keiner ist: „Schutzstreifen“ Antonstraße

  1. Du hast vollkommen Recht: ein Pyrrhussieg. Die derzeitige Situation ist DAS Argument gegen eine erneute Anordnung der Benutzungspflicht nach Ende der Baustelle. Aber vielleicht geht die Stadt ja noch in Berufung. Außerdem scheint die Stadt vor Gericht gegen die Notwendigkeit der verkehrsregelnden Maßnahme argumentiert zu haben, diese Argumente kann man der Stadt also durchaus auch zukünftig vorhalten.

    • An einer Berufung zweifle ich. Wenn sie die derzeitige Situation beibehalten wollen können sie gar nicht gewinnen.
      Ich werde Herrn Ton mal anschreiben, vielleicht hat er die Klageschrift und Urteilsbegründung zur Hand.

      Dass eine auf die Klage bezogene Argumentation gegen die generelle RWBP auf der Antonstraße beim STA fruchtet, bezweifle ich. Meine bisherige Kommunikation mit der Behörde war oft von sachfremden Argumenten, Widersprüchen und Ignoranz von Seiten dieser geprägt.

  2. Die Bildunterschrift stellt die Gegebenheiten dar. Wie man auf dem Bild sehr gut erkennen kann, muss der LKW ja schon auf der Bahnspur fahren. Und zwischen dem Zaun und dem LKW möchte ich nicht als Radfahrer sein.

    • Es ist klar, dass Radfahrer, Straßenbahn und KFZ-Verkehr nicht nebeneinander passen. Das hat aber mit der Problematik, um die es geht ja wenig zu tun.
      Auch das Befahren der Fahrbahn zwischen Zaun und LKW ist mit oder ohne Schutzstreifen gleich. Der LKW muss so oder so 1,5m Abstand vom Radfahrer einhalten.

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