Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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RWBP Freiberger Straße – Antwort vom STA

Nachdem ich im Oktober Antrag auf Aufhebung der RWBP auf verschiedenen Abschnitten der Freiberger Straße gestellt hatte, erhielt ich nun die Antwort auf mein Schreiben.

Auf dem Abschnitt zwischen Ebertplatz und Saxoniastraße (stadteinwärts) ist sich die Stadtverwaltung der „für den Radverkehr nicht zufriedenstellenden Situation“ bewusst. Im Bereich Ebertplatz soll die Steuerung der Ampel so angepasst werden, dass Radfahrer auf der Fahrbahn berücksichtigt werden. Welche der Ampeln gemeint ist, geht aus der Situation nicht hervor, denn für die Radwegbenutzungspflicht auf dem genannten Abschnitt ist die Ampel völlig irrelevant. Dennoch freut es mich, dass eine Aufhebung geplant ist. Wie üblich gibt es keinen Termin oder einen Umsetzungszeitraum, aber die „verkehrsrechtliche Anordnung“ dafür wurde bereits erlassen. Das lässt zumindest hoffen, dass innerhalb von sechs Monaten etwas passiert.

Das war’s leider schon mit den guten Neuigkeiten.
Für den Abschnitt zwischen Papiermühlengasse und Ammonstraße (stadteinwärts) sowie zwischen Maternisstraße und Bauhofstraße (stadtauswärts) wurde keine Entscheidung getroffen, da die „komplexe Situation“ einer „tiefgründigen Bewertung“ bedarf.
Dies erscheint mir eher als Ausrede, um die dreimonatige Frist zur Entscheidung meines Antrages zu umgehen und eine Untätigkeitsklage zu vermeiden. Die rechtliche Situation ist klar. Da auf keinem der genannten Abschnitte eine erhöhte Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn besteht (zudem ist das Verkehrsaufkommen sehr gering), erfolgte die Anordnung der Benutzungspflicht widerrechtlich. Erschwerend kommt hinzu, dass die mangelhafte Gestaltung der Radverkehrsanlagen dazu führt, dass Radfahrer deutlich mehr gefährdet (rechtsabbiegende KFZ, Fußgänger) und behindert (sich gegenseitig behindernde Radfahrer, die an Ampeln warten) werden.

Ich bleibe dran.