Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Planfeststellung Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße – Erörterungstermin

Das Bauvorhaben Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße wurde ja mittlerweile auf 2017 verschoben, da die Profis der Landesdirektion zu intensiv ihrem Beamtenmikado nachgehen.

Dennoch haben sie es geschafft ein paar Einwendungen zu bearbeiten. Anbei die Stellungnahme.

Bekanntmachung

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Ich dachte ja das Straßen- und Tiefbauamt ist kreativ im Schwachsinn verbreiten, aber die Landesdirektion kann das eindeutig besser. Dort wo die völlig überholte ERA stört, geht man „Kompromisse“ ein und ignoriert diese. Dort wo Idiotenparagraphen aus der ERA zum Projekt passen zieht man sie gern heran.

 

Am lustigsten ist der allererste Satz der Stellungnahme:

Ziel der Planung ist es, die Unfallhäufungsstelle im Haltestellenbereich zu entschärfen.

Clever. Sicher. Effektiv. Dass die Unfallzahlen nach dem Umbau ansteigen werden ist wohl jedem normal denkenden Menschen klar.

 

Zum Erörterungstermin werde ich nicht gehen. Davon abgesehen, dass normale Leute zu der Zeit arbeiten, könnte ich auch mit ’ner Wand reden und hätte größere Chancen, sie zur Vernunft zu bringen. Wenn mich jemand vertreten möchte (oder den Realitätsverweigerern einfach nur zuhören will), einfach melden.

Im Endeffekt wird das auf einen Widerspruch meinerseits gegen die RWBP hinauslaufen (wenn die Haltestelle denn irgendwann mal gebaut wird). Praxisrelevant ist es aber für mich nicht wirklich. Ich hab kein Problem damit einen besonderen Bahnkörper zu befahren. Die anderen müssen das für sich entscheiden.

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Vor dem Gesetz sind alle gleich (und manche gleicher)

Wie die Sächsische Zeitung (informationstechnisch, wie gewohnt, ziemlich mau) und die DNN (besser) berichten, wird das Gerichtsverfahren gegen Regine Töberich wegen der Zerstörung des Elberadwegs gegen eine Geldauflage von 450€ eingestellt.

Ich hatte damals selbst Anzeige gegen die Baggerfahrer wegen Sachbeschädigung, Verkehrsgefährdung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gestellt (per praktischer Onlineanzeige). Die Polizei hatte das fälschlicherweise als Anzeige gegen Töberich gewertet, aber verstehendes Lesen ist eben nicht jedermanns Sache.

 

Am besten ist die Begründung (aus der DNN):

Denn Regine Töberich habe nicht vorsätzlich bzw. „böswillig“, wie Haase sagte, fremdes Eigentum beschädigt, „und ist mit einer Schadenswiedergutmachung einverstanden“.

 

Nicht vorsätzlich oder böswillig. Nee. Überhaupt nicht. Ist ganz versehentlich passiert. Der Bagger hat ganz zufällig 50m Elberadweg weggerissen. So ohne Vorankündigung. Ohne Drohung. Überhaupt nicht als Erpessungsversuch instrumentalisiert.

 

Der liebe Herr Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sollte sich schämen, das ist purer Hohn. Spontan muss ich da an §258a StGB denken, aber wird schon alles seine Richtigkeit haben im sumpfigen Sachsen.

 


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Benutzungspflicht in Tempo-30-Zonen

Da war doch was.

§45 (1c)  StVO

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen.

 

Und das macht man dann daraus:

Hertha-Lindner-Straße

Hertha-Lindner-Straße

 

Schutzstreifen (Zeichen 340) dürfen sich auch nicht darin befinden. Beim Anordnen von Tempo-30-Zonen sollte man schon mal prüfen, ob andere Anordnungen dadurch berührt werden. Für die Praxis spielt das in diesem Fall keine wesentliche Rolle, aber so ein bisschen Ordnung muss ja sein. :-)