Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht

Vor dem Gesetz sind alle gleich (und manche gleicher)

4 Kommentare

Wie die Sächsische Zeitung (informationstechnisch, wie gewohnt, ziemlich mau) und die DNN (besser) berichten, wird das Gerichtsverfahren gegen Regine Töberich wegen der Zerstörung des Elberadwegs gegen eine Geldauflage von 450€ eingestellt.

Ich hatte damals selbst Anzeige gegen die Baggerfahrer wegen Sachbeschädigung, Verkehrsgefährdung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gestellt (per praktischer Onlineanzeige). Die Polizei hatte das fälschlicherweise als Anzeige gegen Töberich gewertet, aber verstehendes Lesen ist eben nicht jedermanns Sache.

 

Am besten ist die Begründung (aus der DNN):

Denn Regine Töberich habe nicht vorsätzlich bzw. „böswillig“, wie Haase sagte, fremdes Eigentum beschädigt, „und ist mit einer Schadenswiedergutmachung einverstanden“.

 

Nicht vorsätzlich oder böswillig. Nee. Überhaupt nicht. Ist ganz versehentlich passiert. Der Bagger hat ganz zufällig 50m Elberadweg weggerissen. So ohne Vorankündigung. Ohne Drohung. Überhaupt nicht als Erpessungsversuch instrumentalisiert.

 

Der liebe Herr Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sollte sich schämen, das ist purer Hohn. Spontan muss ich da an §258a StGB denken, aber wird schon alles seine Richtigkeit haben im sumpfigen Sachsen.

 

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4 Kommentare zu “Vor dem Gesetz sind alle gleich (und manche gleicher)

  1. Ich war auch schockiert, als ich davon erfahren habe. Ich wüsste gern, wie viel Schmiergeld da geflossen ist…

  2. Ja wenn sie sogar damit einverstanden ist, den angerichteten Schaden wiedergutzumachen, was will man da mehr verlangen? Klingt ja so, als wäre Schadenersatz bei Sachbeschädigung unüblich.

    • Es geht hier nicht um die Sachbeschädigung, sondern um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Es hätte jemand von einem der Bagger getroffen werden oder im ungesicherten Schutthaufen stürzen können.

      Normalerweise wäre sie damit 1 – 10 Jahre in den Knast gegangen! Ich wette das wäre auch passiert, wenn sie statt des Elberadwegs mal eben ein Teilstück der A4 weggebaggert hätte. Aber mit Radfahrern kann man’s ja machen…

    • Schadensersatz ist Zivilrecht, das spielt hier an sich keine relevante Rolle.

      Nach meiner Ansicht hat sie vorsätzlich mehrere Straftaten aus niederen Beweggründen begangen bzw. begehen lassen. Das ist nicht nur Sachbeschädigung, sondern bei der Aktion hätten Personen verletzt werden können (keinerlei Baustellenabsicherung). Das Strafrecht ist dazu da begangene Straftaten zu sanktionieren bzw. durch Abschreckung zu verhindern. Mit dieser Du-kommst-für-ein-Taschengeld-aus-dem-Gefängnis-frei-Masche verliert das Strafrecht seine Funktion.
      Wenn man nichts (nicht viel) zu befürchten hat fällt natürlich auch die Hemmung schwerere Verbrechen zu begehen. Mal davon abgesehen, dass die Gleichheit vor dem Gesetz auf der Strecke bleibt. Ein Harz-IV-Empfänger, der mutwillig eine Scheibe zerschlägt kann sich nicht für 450€ freikaufen.

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