Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht

Verwaltungsversagen unter grüner Führung?

3 Kommentare

Vor über einem Jahr hatte ich ja über die „Vollzugsdefizite“ bzgl. der Falschparker am Fuße der Marienbrücke (Neustädter Seite) berichtet. Nach wie vor werden unbehelligt Autos im Landschaftsschutzgebiet abgestellt, ohne dass die Verwaltung, wider besseren Wissens, etwas dagegen unternimmt.

Vor einiger Zeit bat ich den Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes dort doch mal die unzulässig abgestellten Fahrzeuge zu kontrollieren. Nach zwei Wochen und einer Erinnerung kam eine Zwischenantwort:

gvd

Leider nur als Bild. Die Sachbearbeiter gehören offensichtlich zur Fraktion der Internetausdrucker. Das Schreiben wurde erstellt, ausgedruckt, gescannt und als PDF gespeichert, um es zu versenden. Das sind Profis bei der Arbeit.

Die Bermerkung zur Wernerstraße bestätigt wieder einmal das, was wir alle wussten. Die Mitarbeiter des OA scheinen nicht besonders clever zu sein. Anstatt jeden Tag an anderen Stellen zu kontrollieren könnten man zur Abwechslung strategisch vorgehen und mehrere Tage bzw. Wochen an derselben Stelle kontrollieren. Das hat definitiv mehr Erfolgsaussichten zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten, als das hin- und herspringen. Wenn man alle vier Wochen zwei Stunden eine STelle kontrolliert, die jeden Tag dicht ist passiert natürlich nichts.

 

Irgendwann kam dann das zweite Schreiben:

gvd2.png

Soso. Üblicherweise gilt der Grundsatz Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber bei Falschparkern machen wir dann doch mal eine Ausnahme. Da Parken weder zu den Grundrechten gehört und die Regeln zum Abstellen von Fahrzeugen in der Regel auf Straßen bzw. Fahrbahnen bezogen sind, ist das nicht nachvollziehbar.

Aber kommen wir zur Umweltbehörde. Das ist die Behörde, die ich schon vor über einem Jahr auf die Situation ansprach, die Kenntnis von den „Vollzugsdefiziten“ haben,  die aber einfach kein Bock haben irgendwas dagegen zu unternehmen.

Oberste Chefin der Behörde ist übrigens Eva Jähnigen. Sie ist Mitglied der Grünen. Allerdings frage ich mich, was Frau Jähnigen den ganzen Tag so treibt. Sicher hat sie als Bürgermeisterin viel um die Ohren, aber wenn sich ihre untergebenen Mitarbeiter aktiv und wider besseren Wissens weigern gegen Parkverstöße im LSG vorzugehen, dann erweckt das den Eindruck, dass sie den Laden nicht im Griff hat. Besonders als Parteimitglied der Grünen macht das einem ziemlich miesen öffentlichen Eindruck. Wenn dann das LSG im Zeitraum des Stadtfestes als „öffentlicher“ Parkplatz fungiert und alles mit LKWs zugestellt ist, dann erkennt man, wie die Verwaltung zu ticken scheint. Dass dies ohne Wissen der Verantwortlichen geschieht ist kaum vorstellbar.

Mittlerweile ist übrigens eine Kennzeichnung des LSG hinzugekommen. Allerdings fängt das erst kurz vor dem Brückenbogen an. Das heißt es wird munter weiter im LSG geparkt. Mit freundlicher Unterstützung des Unweltamtes unter der Leitung der grünen Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen.

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3 Kommentare zu “Verwaltungsversagen unter grüner Führung?

  1. Puh, dein Engagement in Ehren, aber wenn du auf der Straße fährst, weil jemand das Radwegschild demontiert hat, wirst du sicher auch nicht freiwillig für deine Unwissenheit bezahlen wollen. Diesen Punkt kann ich nicht nachvollziehen, das wirkt schon etwas bösartig. Ansonsten wie gesagt nochmal vielen Dank für das Engagement.

    • Der Vergleich passt nicht richtig. Ohne entsprechende Beschilderung entfällt die Benutzungspflicht und ich darf die Fahrbahn benutzen. Auch wenn da regulär ein Schild hängen würde.
      Im LSG darf man einfach nicht parken, auch wenn es nicht explizit ausgewiesen ist. Man lernt auch nicht in der Fahrschule, dass man auf jeder Wiese oder Brachfläche parken darf. Im konkreten Fall ist die Fläche nur über einen Privatweg zu erreichen, der nur für Besucher der Jugendschiffe freigegeben ist. Die Falschparker machen sich demnach sogar doppelt schuldig. Das Parkverbot auf Gehwegen oder Radwegen ist ja auch nicht gesondert ausgeschildert, trotzdem darf man dort nicht parken (und dennoch wird es gemacht).

  2. Gute Idee, eine Zeit lang zu kontrollieren. Die Wernerstraße befahre ich täglich als Radfahrer ebenso und habe für Radwegparker zwar immer etwas zum Fotografieren und Aufschreiben einstecken, doch leider ist das ein „Kampf gegen Windmühlen“. Auch auf der Kesselsdorfer Straße besteht das Problem des häufigen Parkens im Parkverbot.

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