Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Verwaltungsversagen unter grüner Führung?

Vor über einem Jahr hatte ich ja über die „Vollzugsdefizite“ bzgl. der Falschparker am Fuße der Marienbrücke (Neustädter Seite) berichtet. Nach wie vor werden unbehelligt Autos im Landschaftsschutzgebiet abgestellt, ohne dass die Verwaltung, wider besseren Wissens, etwas dagegen unternimmt.

Vor einiger Zeit bat ich den Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes dort doch mal die unzulässig abgestellten Fahrzeuge zu kontrollieren. Nach zwei Wochen und einer Erinnerung kam eine Zwischenantwort:

gvd

Leider nur als Bild. Die Sachbearbeiter gehören offensichtlich zur Fraktion der Internetausdrucker. Das Schreiben wurde erstellt, ausgedruckt, gescannt und als PDF gespeichert, um es zu versenden. Das sind Profis bei der Arbeit.

Die Bermerkung zur Wernerstraße bestätigt wieder einmal das, was wir alle wussten. Die Mitarbeiter des OA scheinen nicht besonders clever zu sein. Anstatt jeden Tag an anderen Stellen zu kontrollieren könnten man zur Abwechslung strategisch vorgehen und mehrere Tage bzw. Wochen an derselben Stelle kontrollieren. Das hat definitiv mehr Erfolgsaussichten zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten, als das hin- und herspringen. Wenn man alle vier Wochen zwei Stunden eine STelle kontrolliert, die jeden Tag dicht ist passiert natürlich nichts.

 

Irgendwann kam dann das zweite Schreiben:

gvd2.png

Soso. Üblicherweise gilt der Grundsatz Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber bei Falschparkern machen wir dann doch mal eine Ausnahme. Da Parken weder zu den Grundrechten gehört und die Regeln zum Abstellen von Fahrzeugen in der Regel auf Straßen bzw. Fahrbahnen bezogen sind, ist das nicht nachvollziehbar.

Aber kommen wir zur Umweltbehörde. Das ist die Behörde, die ich schon vor über einem Jahr auf die Situation ansprach, die Kenntnis von den „Vollzugsdefiziten“ haben,  die aber einfach kein Bock haben irgendwas dagegen zu unternehmen.

Oberste Chefin der Behörde ist übrigens Eva Jähnigen. Sie ist Mitglied der Grünen. Allerdings frage ich mich, was Frau Jähnigen den ganzen Tag so treibt. Sicher hat sie als Bürgermeisterin viel um die Ohren, aber wenn sich ihre untergebenen Mitarbeiter aktiv und wider besseren Wissens weigern gegen Parkverstöße im LSG vorzugehen, dann erweckt das den Eindruck, dass sie den Laden nicht im Griff hat. Besonders als Parteimitglied der Grünen macht das einem ziemlich miesen öffentlichen Eindruck. Wenn dann das LSG im Zeitraum des Stadtfestes als „öffentlicher“ Parkplatz fungiert und alles mit LKWs zugestellt ist, dann erkennt man, wie die Verwaltung zu ticken scheint. Dass dies ohne Wissen der Verantwortlichen geschieht ist kaum vorstellbar.

Mittlerweile ist übrigens eine Kennzeichnung des LSG hinzugekommen. Allerdings fängt das erst kurz vor dem Brückenbogen an. Das heißt es wird munter weiter im LSG geparkt. Mit freundlicher Unterstützung des Unweltamtes unter der Leitung der grünen Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen.


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Personenkontrollen bei der Critical Mass Dresden

Am 25.3.2016 (Karfreitag) fand wie jeden letzten Freitag im Monat die Critical Mass in Dresden statt. Bevor es überhaupt losging erschienen einige Polizeibeamte am Skatepark der Lingnerallee und nahmen Personalien von anwesenden Radfahrern auf. Auf die Frage, aus welchem Beweggrund die Ordnungshüter handeln gaben sie an, es bestehe der Verdacht, dass es im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz zu Straftaten kommen wird oder kommen könnte. Wie die Personen ausgewählt wurden war nicht ersichtlich. Die Beamten verließen nach Aufnahme der Personalien den Ort, bevor die Critical Mass begann. Auch während der Critical Mass gab es kein einziges Polizeifahrzeug, welches die Critical Mass an diesem Abend sah.

Da das Verhalten der beteiligten Beamten rechtlich ein wenig fragwürdig erschien, wurde Valentin Lippmann von einigen Interessenten gebeten stellvertretend eine kleine Anfrage zum Vorgehen der Polizei einzureichen. Die Antwort von unserem überforderten Innenminister Markus Ulbig, der mal OB in Dresden werden wollte und dabei kläglich versagte, findet ihr hier.

Eine der Personen trug eine Warnweste. Dieser entledigte er sich beim Anblick des Streifenwagens.

Zwei weitere Personen hatten jeweils ein schwarzes Tuch oder einen schwarzen Schal ins Gesicht gezogen.

Um herauszufinden, ob es sich bei den Personen um mögliche Teilnehmer bzw. Veranstalter der vom Fragesteller benannten Veranstaltung handeln könnte, wurden diese Personen kontrolliert und auf der Grundlage des §18 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen befragt.

Eine Person trug eine Warnweste! Leute eine WARNWESTE! Krass. Noch offensichtlicher kann man sich ja gar nicht verdächtig machen. Ob er sie nun aufgrund des Erblickens unserer braunen  blauen Freunde auszog oder ob deren Wahrnehmung wieder nur in die Einbahnstraße ging, mag ich nicht zu beurteilen.
Schwarze Tücher und Schals sind natürlich auch verdammt zwielichtig. Besonders weil es im März so schön warm war und ja überhaupt keine Notwendigkeit bestand sich beim Radfahren vor dem Fahrtwind zu schützen. Vielleicht war’s auch nur die Farbe. Also lieber nächstes mal grüne, blaue oder am besten schwarz-rot-goldene oder schwarz-weiß-rote Schals/Tücher ins Gesicht ziehen. Das ist in Sachsen weniger auffällig.
§18 Abs. 1 des PolizeiFreistaates Sachsen ist der hier:

§ 18
Befragung, Vorladung, Vernehmung

(1) Die Polizei kann eine Person befragen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.

Ihr erinnert euch … die Warnweste! Der Anhaltspunkt. Die polizeiliche Aufgabe bestand dann also aus dem Ausfindigmachen von Teilnehmern bzw. des Veranstalters. Um dann genau was zu tun? Eine Runde Pfefferspray für alle aufgrund des angeblichen zukünftigen Versammelns? Über Identitätsfeststellung steht da übrigens nichts. Das kommt nämlich erst in §19. Ich habe da ja so leise Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wenn ich den Text überfliege …

Was Lustiges:

Über die tatsächliche Durchführung einer sogenannten „Critical Mass“ am 25. März 2016 in Dresden liegen keine Erkenntnisse vor.
Wenn sich unsere Staatsdiener jemanden rauspicken und ihn einer Sache, die wenig später stattfinden soll, verdächtigen, sollten sie dann nicht die paar Minuten warten und bezeugen, ob er sich wirklich schuldig macht? Wer weiß, vielleicht werden Streifenwagen jetzt serienmäßig mit Kristallkugel ausgeliefert oder bei der sächsischen Polizei läuft ein Pilotprojekt namens Precrime.
Wenn man solchen Profis begegnet, die ja immer streng nach Vorschrift handeln, kann es nicht schaden seine Rechte zu kennen.
Wenn sie also euren Ausweis wollen, dann lasst euch zuerst ihren zeigen.

§ 8
Ausweispflicht

Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.

Zeigst du mir deinen, zeig ich dir meinen! So läuft das. ;-) Wenn sich jemand von den Brüdern (oder Schwestern) ziert, sollte man mal nachbohren, ob sie denn was zu verbergen haben!

Reden muss man mit unseren Freunden nur in begrenztem Maß.

(3) Eine Person, deren Befragung oder Vorladung nach den Absätzen 1 oder 2 zulässig ist, hat auf Verlangen der Polizei anzugeben:

1. Familiennamen,
2. Vornamen, unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),
3. frühere Namen,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. Anschrift, gegebenenfalls Haupt- und Nebenwohnung,
6. Staatsangehörigkeiten.
Alles Auskünfte darüber hinaus dürft ihr verweigern. Eine Ausnahme gibt es:

Dies gilt nicht, sofern die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leben oder Freiheit einer Person oder einer erheblichen Gesundheitsgefahr zwingend erforderlich ist.

 

Dürfte im Rahmen einer Critical Mass aber eher selten vorkommen. Vorladungen der Polizei (sprich Besuch im Polizeirevier) müsst ihr nicht wahrnehmen, das ist freiwillig. Die vom Gericht sollte man allerdings beachten.

 

Fazit: Kein Warnweste!