Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


Ein Kommentar

Leitbaken

Heute mal eher ein Thema für Fußgänger. Es geht um Leitbaken, die rot-weiß gestreiften Kunststoffhindernisse, deren ordnungsgemäße Aufstellung die ausführenden Bauunternehmen und das STA regelmäßig überfordert.

Im Stadtgebiet trifft man die Dinger vorzugsweise auf Gehwegen, insbesondere in Kombination mit dilettantisch abgesicherten Baustellen an. Oft werden sie aber auch nur auf Löcher oder Verwerfungen in Gehwegen gestellt. Das erspart die Reparatur.

Nun ist es allerdings so, dass nach Leitbaken gemäß RSA 95 grundsätzlich nicht zur Verkehrsführung oder Arbeitsstellensicherung auf Geh- und Radwegen eingesetzt werden dürfen. Die Realität, und daran trägt unser liebes Straßen- und Tiefbauamt eine erhebliche Mitschuld (sprich Duldung), sieht anders aus.

 

Gröbelstraße

Gröbelstraße – ? – unzulässig

 

Mir gingen ja besonders die Leitbaken auf der Gröbelstraße auf die Nerven. Ohne ersichtlichen Grund engten sie den Gehweg ein. Sie befanden sich gegenüber der Ausfahrt des Busparkplatzes. Da diese mit ihren Bussen beim ausfahren in den Verkehrsraum des Gehwegs eindringen und dabei nicht besonders zimperlich sind, sollten auf diese Weise vermutlich Fußgänger vom Gehwegrand ferngehalten werden, damit die Busfahrer weiter ohne besondere Rücksicht um die Kurve fahren können.

Zunächst korrigierte ich den Aufstellort der Baken, indem ich sie auf die Fahrbahn schob. Leider standen diese aber wenige Tage später wieder auf dem Gehweg. Im Zuge des Baustellenartikels stieß ich dann auf die Passage in der RSA 95 und forderte das STA auf, die Entfernung der Leitbaken zu veranlassen. Ich hatte ja mit dem üblichen Beschwichtigungsblabla gerechnet, aber wenige Tage danach waren die Leitbaken wirklich weg.

 

Wenn euch also auch mal welche von den Dingern auf dem Gehweg stören, dann teilt den Spezis vom STA (erstmal) freundlich mit, sie mögen sich um die Entfernung kümmern. Der ahnungslose inflationäre Einsatz bietet da viel Spielraum.

 

Burgkstraße

Burgkstraße – kaputter Gehweg – unzulässig

 

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„Baustellenabsicherung“ durch Telekomiker – unzulässig


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Planfeststellung Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße – Erörterungstermin

Das Bauvorhaben Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße wurde ja mittlerweile auf 2017 verschoben, da die Profis der Landesdirektion zu intensiv ihrem Beamtenmikado nachgehen.

Dennoch haben sie es geschafft ein paar Einwendungen zu bearbeiten. Anbei die Stellungnahme.

Bekanntmachung

Bekanntmachung

 

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Ich dachte ja das Straßen- und Tiefbauamt ist kreativ im Schwachsinn verbreiten, aber die Landesdirektion kann das eindeutig besser. Dort wo die völlig überholte ERA stört, geht man „Kompromisse“ ein und ignoriert diese. Dort wo Idiotenparagraphen aus der ERA zum Projekt passen zieht man sie gern heran.

 

Am lustigsten ist der allererste Satz der Stellungnahme:

Ziel der Planung ist es, die Unfallhäufungsstelle im Haltestellenbereich zu entschärfen.

Clever. Sicher. Effektiv. Dass die Unfallzahlen nach dem Umbau ansteigen werden ist wohl jedem normal denkenden Menschen klar.

 

Zum Erörterungstermin werde ich nicht gehen. Davon abgesehen, dass normale Leute zu der Zeit arbeiten, könnte ich auch mit ’ner Wand reden und hätte größere Chancen, sie zur Vernunft zu bringen. Wenn mich jemand vertreten möchte (oder den Realitätsverweigerern einfach nur zuhören will), einfach melden.

Im Endeffekt wird das auf einen Widerspruch meinerseits gegen die RWBP hinauslaufen (wenn die Haltestelle denn irgendwann mal gebaut wird). Praxisrelevant ist es aber für mich nicht wirklich. Ich hab kein Problem damit einen besonderen Bahnkörper zu befahren. Die anderen müssen das für sich entscheiden.


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Vor dem Gesetz sind alle gleich (und manche gleicher)

Wie die Sächsische Zeitung (informationstechnisch, wie gewohnt, ziemlich mau) und die DNN (besser) berichten, wird das Gerichtsverfahren gegen Regine Töberich wegen der Zerstörung des Elberadwegs gegen eine Geldauflage von 450€ eingestellt.

Ich hatte damals selbst Anzeige gegen die Baggerfahrer wegen Sachbeschädigung, Verkehrsgefährdung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gestellt (per praktischer Onlineanzeige). Die Polizei hatte das fälschlicherweise als Anzeige gegen Töberich gewertet, aber verstehendes Lesen ist eben nicht jedermanns Sache.

 

Am besten ist die Begründung (aus der DNN):

Denn Regine Töberich habe nicht vorsätzlich bzw. „böswillig“, wie Haase sagte, fremdes Eigentum beschädigt, „und ist mit einer Schadenswiedergutmachung einverstanden“.

 

Nicht vorsätzlich oder böswillig. Nee. Überhaupt nicht. Ist ganz versehentlich passiert. Der Bagger hat ganz zufällig 50m Elberadweg weggerissen. So ohne Vorankündigung. Ohne Drohung. Überhaupt nicht als Erpessungsversuch instrumentalisiert.

 

Der liebe Herr Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sollte sich schämen, das ist purer Hohn. Spontan muss ich da an §258a StGB denken, aber wird schon alles seine Richtigkeit haben im sumpfigen Sachsen.