Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Vollzugsdefizit

Ich habe ein neues Wort gelernt! Aber der Reihe nach.

Brache Marienbrücke

Illegales Parken im Landschaftsschutzgebiet

Die Brache liegt am Elberadweg zwischen ebendiesem, der Marienbrücke, einer Gartensparte und der Uferstraße. Da dort täglich Kraftfahrzeuge parken und beim Wenden über den Elberadweg fahrern, werden immer wieder große und kleine Steine auf dem Weg verteilt. Wenn man da nicht aufpasst, kann man sich durch das Überfahren eines größeren Steins schon mal hinlegen.

Da der „Parkplatz“ sehr nah an der Elbe liegt und nicht einmal kostenpflichtig ist, hab ich mir mal angesehen, bis wohin das Landschaftsschutzgebiet des Elbufers reicht (Themenstadtplan) und siehe da, das LSG schließt die Brache ein. Damit ist das Befahren und erst recht das Parken von Kraftfahrzeugen verboten. Scheint aber niemanden zu stören. Seit Monaten Jahren. Also schnell per Mail bei Frau Ludwig (die Radverkehrsverantwortliche, wer sich erinnert) angefragt, wie es denn so aussieht mit dem Parken im LSG und ob man das mit Pollern bzw. eher mit Findlingen verhindern könnte. Das war im Februar. Nach einem Monat ohne Antwort (Hallo???) schrieb ich nochmal ’ne Mail zur Erinnerung. Zurück kam eine Autoantwort, dass Frau Ludwig gerade verschollen ist (offiziell: nicht im Büro). Nach einem weiteren Monat meldete sich Frau Ludwig endlich, nur um mir mitzuteilen, dass Sie noch keine Antwort erhalten hat. Immerhin, es gibt sie noch.

Diese Woche flatterte nun die Antwort unserer Umweltschutzbehörde rein. Also nicht nut Umweltschutzbehörde. Die trägt auch noch Wasserschutz und Bodenschutz im Namen. Also alles was rostenden Blechdosen entgegen steht. Lest selbst:

innerhalb des Geschäftsbereichs Umwelt haben wir als Naturschutzbehörde Ihre Mail zur Beantwortung erhalten. Im LSG „Dresdner Elbwiesen und -altarme“ ist es grundsätzlich verboten, Kraftfahrzeuge außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze zu fahren oder abzustellen. Das besondere Vollzugsdefizit im Zuge der verlängerten Uferstraße mit der derzeit relativ ungehinderten Zufahrt ist uns bekannt. Wir streben eine Umgestaltung des ehemaligen Lagerplatzes des Straßen- und Tiefbauamtes in Richtung Entsiegelung/Bepflanzung an. Dies soll mittelfristig im Zuge der Neuordnung des Gesamtbereiches mit dem Bebauungsplan Leipziger Straße/Neustädter Hafen erfolgen. Ihr Ansprechpartner bezüglich der Inhalte dieser Planung und der Zeitschiene ist das Stadtplanungsamt, verbindliche Bauleitplanung. Wir danken für Ihr Verständnis.

Wow, eindeutiger kann man gar nicht sagen „Interessiert uns nicht!“. Zur Erinnerung: Das steht was von Naturschutz im Namen. Am besten gefällt mir das Wort „Vollzugsdefizit“. Genial. Spontan assoziiere ich das mit Intelligenzdefizit. Oder Willensdefizit. Auf meinen Vorschlag mit den Findlingen sind die gar nicht erst eingegangen. Dass die Umgestaltung Jahre dauern wird, weiß jeder, der mit den Schnarchern vom Stadtplanungsamt schon zu tun hatte.  Den letzten Kommentar finde ich schon unverschämt.

Ich werde doch mal direkt Frau Jähnigen (Grüne Umweltbürgermeisterin) anschreiben und ihr mein Zufriedenheitsdefizit mitteilen. Mal sehen, ob die Grünen was anderes Können als Quatschen.


					
		
	


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RWBP Winterbergstraße – Antwort vom STA

Im Dezember kam die Antwort auf meinen Antrag zur Aufhebung der rechtswidrigen RWBP auf der Winterbergstraße (kurz vor dem Großen Garten) rein.

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RWBP Winterbergstraße Seite 1

RWBP Winterbergstraße Seite 2

RWBP Winterbergstraße Seite 2

 

Erwartungsgemäß wird die Aufhebung im jetzigen Zustand abgelehnt, rechtliche Grundlagen fehlen diesmal völlig.

 

Mit keinem Wort wird erwähnt, welche notwendigen Gefahren vorhanden sind, um die Benutzungspflicht nach §45 (9) StVO zu rechtfertigen.Auch die fehlenden baulichen Voraussetzungen wurden mit keinem Wort erwähnt.

Dass Geradeausfahrten von der Fahrbahn in den Großen Garten ausgeschlossen und durch verkehrsrechtliche Ausnahmen nicht zu regeln seien ist ebenfalls Blödsinn, denn auf der gegenüberliegenden Seite des Großen Garten ist genau das der Fall. Dort fährt man nämlich von der Fahrbahn der Helmut-Schön-Allee ordnungsgemäß geradeaus in den Großen Garten.

Der Kommentar mit den guten Sichtverhältnissen ist blanker Hohn. Eine der größten Gefahrenquellen für Radfahrer sind rechtsabbiegende KFZ, die zu faul sind Spiegel und Schulterblick zu nutzen. Sowas als gutes Sichtverhältnis zu bezeichnen ist eine Unverschämtheit.

Bis die unfähigen Schnarchsäcke vom Stadtplanungsamt in zwei Jahren mal fertig sind, will das STA wie üblich über der Straßenverkehrsordnung stehen.

 

Interessant ist diesmal, dass mein Antrag auch als Antrag und nicht als Widerspruch gewertet wurde. Beschieden muss dieser trotzdem werden. Zeit schinden, indem ich einen neuen Widerspruch mit neuer Frist stelle ist nicht drin.


Ein Kommentar

Leitbaken

Heute mal eher ein Thema für Fußgänger. Es geht um Leitbaken, die rot-weiß gestreiften Kunststoffhindernisse, deren ordnungsgemäße Aufstellung die ausführenden Bauunternehmen und das STA regelmäßig überfordert.

Im Stadtgebiet trifft man die Dinger vorzugsweise auf Gehwegen, insbesondere in Kombination mit dilettantisch abgesicherten Baustellen an. Oft werden sie aber auch nur auf Löcher oder Verwerfungen in Gehwegen gestellt. Das erspart die Reparatur.

Nun ist es allerdings so, dass nach Leitbaken gemäß RSA 95 grundsätzlich nicht zur Verkehrsführung oder Arbeitsstellensicherung auf Geh- und Radwegen eingesetzt werden dürfen. Die Realität, und daran trägt unser liebes Straßen- und Tiefbauamt eine erhebliche Mitschuld (sprich Duldung), sieht anders aus.

 

Gröbelstraße

Gröbelstraße – ? – unzulässig

 

Mir gingen ja besonders die Leitbaken auf der Gröbelstraße auf die Nerven. Ohne ersichtlichen Grund engten sie den Gehweg ein. Sie befanden sich gegenüber der Ausfahrt des Busparkplatzes. Da diese mit ihren Bussen beim ausfahren in den Verkehrsraum des Gehwegs eindringen und dabei nicht besonders zimperlich sind, sollten auf diese Weise vermutlich Fußgänger vom Gehwegrand ferngehalten werden, damit die Busfahrer weiter ohne besondere Rücksicht um die Kurve fahren können.

Zunächst korrigierte ich den Aufstellort der Baken, indem ich sie auf die Fahrbahn schob. Leider standen diese aber wenige Tage später wieder auf dem Gehweg. Im Zuge des Baustellenartikels stieß ich dann auf die Passage in der RSA 95 und forderte das STA auf, die Entfernung der Leitbaken zu veranlassen. Ich hatte ja mit dem üblichen Beschwichtigungsblabla gerechnet, aber wenige Tage danach waren die Leitbaken wirklich weg.

 

Wenn euch also auch mal welche von den Dingern auf dem Gehweg stören, dann teilt den Spezis vom STA (erstmal) freundlich mit, sie mögen sich um die Entfernung kümmern. Der ahnungslose inflationäre Einsatz bietet da viel Spielraum.

 

Burgkstraße

Burgkstraße – kaputter Gehweg – unzulässig

 

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„Baustellenabsicherung“ durch Telekomiker – unzulässig