Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Vollzugsdefizit

Ich habe ein neues Wort gelernt! Aber der Reihe nach.

Brache Marienbrücke

Illegales Parken im Landschaftsschutzgebiet

Die Brache liegt am Elberadweg zwischen ebendiesem, der Marienbrücke, einer Gartensparte und der Uferstraße. Da dort täglich Kraftfahrzeuge parken und beim Wenden über den Elberadweg fahrern, werden immer wieder große und kleine Steine auf dem Weg verteilt. Wenn man da nicht aufpasst, kann man sich durch das Überfahren eines größeren Steins schon mal hinlegen.

Da der „Parkplatz“ sehr nah an der Elbe liegt und nicht einmal kostenpflichtig ist, hab ich mir mal angesehen, bis wohin das Landschaftsschutzgebiet des Elbufers reicht (Themenstadtplan) und siehe da, das LSG schließt die Brache ein. Damit ist das Befahren und erst recht das Parken von Kraftfahrzeugen verboten. Scheint aber niemanden zu stören. Seit Monaten Jahren. Also schnell per Mail bei Frau Ludwig (die Radverkehrsverantwortliche, wer sich erinnert) angefragt, wie es denn so aussieht mit dem Parken im LSG und ob man das mit Pollern bzw. eher mit Findlingen verhindern könnte. Das war im Februar. Nach einem Monat ohne Antwort (Hallo???) schrieb ich nochmal ’ne Mail zur Erinnerung. Zurück kam eine Autoantwort, dass Frau Ludwig gerade verschollen ist (offiziell: nicht im Büro). Nach einem weiteren Monat meldete sich Frau Ludwig endlich, nur um mir mitzuteilen, dass Sie noch keine Antwort erhalten hat. Immerhin, es gibt sie noch.

Diese Woche flatterte nun die Antwort unserer Umweltschutzbehörde rein. Also nicht nut Umweltschutzbehörde. Die trägt auch noch Wasserschutz und Bodenschutz im Namen. Also alles was rostenden Blechdosen entgegen steht. Lest selbst:

innerhalb des Geschäftsbereichs Umwelt haben wir als Naturschutzbehörde Ihre Mail zur Beantwortung erhalten. Im LSG „Dresdner Elbwiesen und -altarme“ ist es grundsätzlich verboten, Kraftfahrzeuge außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze zu fahren oder abzustellen. Das besondere Vollzugsdefizit im Zuge der verlängerten Uferstraße mit der derzeit relativ ungehinderten Zufahrt ist uns bekannt. Wir streben eine Umgestaltung des ehemaligen Lagerplatzes des Straßen- und Tiefbauamtes in Richtung Entsiegelung/Bepflanzung an. Dies soll mittelfristig im Zuge der Neuordnung des Gesamtbereiches mit dem Bebauungsplan Leipziger Straße/Neustädter Hafen erfolgen. Ihr Ansprechpartner bezüglich der Inhalte dieser Planung und der Zeitschiene ist das Stadtplanungsamt, verbindliche Bauleitplanung. Wir danken für Ihr Verständnis.

Wow, eindeutiger kann man gar nicht sagen „Interessiert uns nicht!“. Zur Erinnerung: Das steht was von Naturschutz im Namen. Am besten gefällt mir das Wort „Vollzugsdefizit“. Genial. Spontan assoziiere ich das mit Intelligenzdefizit. Oder Willensdefizit. Auf meinen Vorschlag mit den Findlingen sind die gar nicht erst eingegangen. Dass die Umgestaltung Jahre dauern wird, weiß jeder, der mit den Schnarchern vom Stadtplanungsamt schon zu tun hatte.  Den letzten Kommentar finde ich schon unverschämt.

Ich werde doch mal direkt Frau Jähnigen (Grüne Umweltbürgermeisterin) anschreiben und ihr mein Zufriedenheitsdefizit mitteilen. Mal sehen, ob die Grünen was anderes Können als Quatschen.


					
		
	


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Vor dem Gesetz sind alle gleich (und manche gleicher)

Wie die Sächsische Zeitung (informationstechnisch, wie gewohnt, ziemlich mau) und die DNN (besser) berichten, wird das Gerichtsverfahren gegen Regine Töberich wegen der Zerstörung des Elberadwegs gegen eine Geldauflage von 450€ eingestellt.

Ich hatte damals selbst Anzeige gegen die Baggerfahrer wegen Sachbeschädigung, Verkehrsgefährdung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gestellt (per praktischer Onlineanzeige). Die Polizei hatte das fälschlicherweise als Anzeige gegen Töberich gewertet, aber verstehendes Lesen ist eben nicht jedermanns Sache.

 

Am besten ist die Begründung (aus der DNN):

Denn Regine Töberich habe nicht vorsätzlich bzw. „böswillig“, wie Haase sagte, fremdes Eigentum beschädigt, „und ist mit einer Schadenswiedergutmachung einverstanden“.

 

Nicht vorsätzlich oder böswillig. Nee. Überhaupt nicht. Ist ganz versehentlich passiert. Der Bagger hat ganz zufällig 50m Elberadweg weggerissen. So ohne Vorankündigung. Ohne Drohung. Überhaupt nicht als Erpessungsversuch instrumentalisiert.

 

Der liebe Herr Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sollte sich schämen, das ist purer Hohn. Spontan muss ich da an §258a StGB denken, aber wird schon alles seine Richtigkeit haben im sumpfigen Sachsen.

 


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Elberadweg wird gerade wieder aufgebaut / falscher Abschnitt zerstört

Die Provinzposse um die Zerstörung des Elberadwegs treibt immer skurrilere Blüten.

Wie die Morgenpost berichtet (zwar nicht meine favorisierte Quelle, aber immerhin sind die schnell), soll das zerstörte Stück des Elberadwegs bis zum Mittag wiederhergestellt sein. Befahrbar wird er dann noch nicht sein, aber das hat Koettnitz auch so nicht gesagt.

Die Arbeiten sind im vollen Gange. Hier muss ich ein großes Lob an die Verantwortlichen aussprechen, denn so schnell hab ich die Stadt noch nie handeln sehen.

Unterdessen stellte ein Vermessungstechniker fest, dass der betreffende Teil des Elberadwegs nicht auf Töberichs Grundstück, sondern auf städtischem Grund verläuft. Dies unterstreicht noch einmal deutlich, wie wenig durchdacht die Reaktion war.

Gestern stellte die Stadt Dresden Strafantrag gegen Regine Töberich und Unbekannt.