Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Täuschen, Tricksen, Beschwichtigen

Das sind Gedanken, die mir beim Dieselskandal kommen, der schon wieder fast vergessen wurde. Oder bei Politikern, deren tägliche Aufgabe das zu sein scheint.

Momentan denke ich aber als erstes an das Dresdner Umweltamt. Ich hab mich nach einiger Zeit wieder hierüber informiert. Meine Anfrage ging an das Ordnungsamt, inwieweit sich das Umweltamt gedreht hat.

Laut Aussage des Umweltamtes sei die Fläche perspektivisch als Grünfläche vorgesehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten zur Hafencity soll die Umgestaltung der Fläche erfolgen. Einen genauen Termin gäbe es nicht. Bis dahin kann das OA nicht tätig werden.

Ausnahmsweise kann das OA nichts dafür, die Antwort vom Umweltamt hingegen ist eine Frechheit. Es ist ja nicht so, dass ich Unmögliches verlange. Zum Aufstellen eines Eulenschildes sollten die Mitarbeiter des Umweltamtes gerade noch so befähigt sein. Zur Not lassen sie halt mal einen Schülerpraktikanten ran, der schafft das auch. Die Fläche wird seit über 10 Jahren illegal als Parkplatz genutzt, mitten im Landschaftsschutzgebiet und dem Umweltamt fällt echt nichts Besseres ein, als noch 2, 3, 5 oder mehr Jahre dabei zuzusehen.

Es gab übrigens einen Tweet von unserer Umweltbürgermeisterin dazu:

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Nur hat sie nicht erwähnt, dass die Aufstellung noch Jahre dauern wird. Womit wir wieder beim Täuschen, Tricksen und Beschwichtigen wären. Aber von einer grünen Umweltbürgermeisterin kann man wohl nicht mehr erwarten, als von ihren Parteigenossen, die gern mal gegen ihre eigene Wählerschaft agieren. Genannt seien hier nur Winfried Kretschmann, die „grüne“ Marionette der Autokonzerne oder Elke Twesten, die sogar den Umfallern der SPD (das ist bei denen Profisport!) alle Ehre macht.

 

Da ist es wohl nun doch mal an der Zeit, das freundliche Bitten einzustellen und den Sachbearbeitern mit Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen ihre Arbeitsverweigerung auf die Pelle zu rücken. Es gibt schließlich soetwas wie die Dienstpflicht.

Bis dahin sieht es im Landschaftsschutzgebiet so aus:

"Parkplatz"

Parken im LSG

Da soll sich nochmal jemand über die Waldschlößchenbrücke aufregen.

 

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Verwaltungsversagen unter grüner Führung?

Vor über einem Jahr hatte ich ja über die „Vollzugsdefizite“ bzgl. der Falschparker am Fuße der Marienbrücke (Neustädter Seite) berichtet. Nach wie vor werden unbehelligt Autos im Landschaftsschutzgebiet abgestellt, ohne dass die Verwaltung, wider besseren Wissens, etwas dagegen unternimmt.

Vor einiger Zeit bat ich den Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes dort doch mal die unzulässig abgestellten Fahrzeuge zu kontrollieren. Nach zwei Wochen und einer Erinnerung kam eine Zwischenantwort:

gvd

Leider nur als Bild. Die Sachbearbeiter gehören offensichtlich zur Fraktion der Internetausdrucker. Das Schreiben wurde erstellt, ausgedruckt, gescannt und als PDF gespeichert, um es zu versenden. Das sind Profis bei der Arbeit.

Die Bermerkung zur Wernerstraße bestätigt wieder einmal das, was wir alle wussten. Die Mitarbeiter des OA scheinen nicht besonders clever zu sein. Anstatt jeden Tag an anderen Stellen zu kontrollieren könnten man zur Abwechslung strategisch vorgehen und mehrere Tage bzw. Wochen an derselben Stelle kontrollieren. Das hat definitiv mehr Erfolgsaussichten zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten, als das hin- und herspringen. Wenn man alle vier Wochen zwei Stunden eine STelle kontrolliert, die jeden Tag dicht ist passiert natürlich nichts.

 

Irgendwann kam dann das zweite Schreiben:

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Soso. Üblicherweise gilt der Grundsatz Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber bei Falschparkern machen wir dann doch mal eine Ausnahme. Da Parken weder zu den Grundrechten gehört und die Regeln zum Abstellen von Fahrzeugen in der Regel auf Straßen bzw. Fahrbahnen bezogen sind, ist das nicht nachvollziehbar.

Aber kommen wir zur Umweltbehörde. Das ist die Behörde, die ich schon vor über einem Jahr auf die Situation ansprach, die Kenntnis von den „Vollzugsdefiziten“ haben,  die aber einfach kein Bock haben irgendwas dagegen zu unternehmen.

Oberste Chefin der Behörde ist übrigens Eva Jähnigen. Sie ist Mitglied der Grünen. Allerdings frage ich mich, was Frau Jähnigen den ganzen Tag so treibt. Sicher hat sie als Bürgermeisterin viel um die Ohren, aber wenn sich ihre untergebenen Mitarbeiter aktiv und wider besseren Wissens weigern gegen Parkverstöße im LSG vorzugehen, dann erweckt das den Eindruck, dass sie den Laden nicht im Griff hat. Besonders als Parteimitglied der Grünen macht das einem ziemlich miesen öffentlichen Eindruck. Wenn dann das LSG im Zeitraum des Stadtfestes als „öffentlicher“ Parkplatz fungiert und alles mit LKWs zugestellt ist, dann erkennt man, wie die Verwaltung zu ticken scheint. Dass dies ohne Wissen der Verantwortlichen geschieht ist kaum vorstellbar.

Mittlerweile ist übrigens eine Kennzeichnung des LSG hinzugekommen. Allerdings fängt das erst kurz vor dem Brückenbogen an. Das heißt es wird munter weiter im LSG geparkt. Mit freundlicher Unterstützung des Unweltamtes unter der Leitung der grünen Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen.


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Dresden versagt weiterhin beim Radverkehr Teil 2

Heute geht’s weiter mit der Betrachtung der Ergebnisse des ADFC-Klimatests für Dresden.

Letztes mal war das Fahrrad- und Verkehrsklima dran. Diesmal widmen wir uns dem Stellenwert des Radfahrens.

Bei uns …

…wurde in jüngster Zeit besonders viel/gar nichts für den Radverkehr getan.

Das lässt sich nicht ganz so einfach beurteilen.  Maßnahmen zur Förderung bzw. zur Verbesserung des Radverkehrs, die von der Stadtverwaltung ausgehen werden hauptsächlich im Zuge von Straßensanierungen umgesetzt. Mittlerweile resultieren daraus punktuell Verbesserung, oftmals sind aber auch massive Fehlplanungen dabei.

Bei der Sanierung der Borsbergstraße und Schandauer Straße wurde der Radfahrsreifen in Teilabschnitten ohne Sinn und Verstand auf dem Gehweg geleitet und dort als getrennter Geh- und Radweg weitergeführt. Vorher durfte bzw. musste man durchgehend auf der zum großen Teil gepflasterten Fahrbahn fahren.

Warum auch bei Brückenneubauten oder -sanierungen die Radverkehrsanlagen als rückständige Hochbordanlagen ausgeführt werden konnte mir auch noch niemand erklären. Gerade auf Brücken werden die Radverkehrsanlagen entgegen ihrer Bestimmung entgegen der Fahrtrichtung genutzt. Vernünftig fahrende Radfahrer und auch Fußgänger werden hier fahrlässig gefährdet. Aufgrund der geringen Gehwegbreiten laufen Fußgänger absichtlich und unabsichtlich auf dem Radweg und behindern wiederum Radfahrer.

Die Oberfläche des Radwegs der WSB ist mit Rillen durchzogen, damit das Regenwasser abfließen kann. Das tut es teilweise nicht, es bilden sich Wasserlachen und Radfahrer haben zusätzlich mit dieser unebenen Oberfläche zu kämpfen. Warum die Dehnungsfugen im Gehwegbereich, im Gegensatz zum Fahrbahnbereich, immer so ausgeführt werden, dass man das Gefühl hat sich das Fahrrad zu beschädigen, wenn man darüber fährt ist mir ebenfalls schleierhaft.

Auch die Radverkehrsanlagen der Albertbrücke werden sich nach der Sanierung nicht auf Fahrbahnniveau befinden. Die mittelalterliche Verkehrsplanung ist ein Armutszeugnis für Dresden.

Das resultierende ordnungswidrige Verhalten der Radfahrer ist den Verantwortlichen des Straßen- und Tiefbauamts bekannt, eine Verantwortung wird aber abgelehnt.

Bei der Sanierung der Pennricher Straße wird der Radverkehr an der Haltestelle der Schanze mitten in den hochfrequentierten Gehwegbereich geleitet, anstatt sicher auf der Fahrbahn weitergeführt zu werden.

Ampelschaltungen für Radfahrer sind oftmals mit denen von Fußgängern zusammengefasst, obwohl sich deren Räumzeiten erheblich unterscheiden. Radfahrer werden gezwungen Bedarfsampeln zu betätigen, obwohl der parallel verlaufende KFZ-Verkehr Grünlicht hat. Die Benachteiligung von Radfahrern an Ampeln hat System. Geforderte Änderungen werden über Monate von der Verwaltung verschleppt oder abgelehnt.

Die Baustellenplanung ist nach wie vor katastrophal.

Verbesserung im Detail werden hauptsächlich durch Mitglieder des ADFC oder privat engagierte Personen bewirkt, die mit der unwilligen Verwaltung in Kontakt treten oder diese zum Handeln zwingen.

Wenn etwas für den Radverkehr getan wird, dann nur widerwillig, gezwungenermaßen und sehr oft dilettantisch.

…wird großzügig geduldet, wenn Autofahrer/innen auf Radwegen parken.

So ist es. Ich wohne in der Nähe der Wernerstraße und komme täglich, teilweise mehrmals am Tag, daran vorbei. In 80 – 90% der Fälle parken Fahrzeuge ordnungswidrig auf dem Radweg oder dem Gehweg. Zu Spitzenzeiten sind das schon mal fünf Fahrzeuge hintereinander. Die Wernerstraße besitzt dabei genug Parkmöglichkeiten. Besonders auffällig ist das asoziale Parkverhalten bei den Kunden der Videothek. Im Umkreis von 50m befinden sich zu 95% ein freier Parkplatz (Parkstreifen oder Parkplatz der Kirche genau gegenüber). Dennoch wird auf dem Gehweg oder dem Radfahrstreifen geparkt, weil 50m Gehweg zuviel sind.

Auch in anderen Straßen sieht es nicht besser aus. DDimWeg dokumentiert regelmäßig die unzähligen Verstöße. Das Ordnungsamt versagt hier beispiellos.

…werden Radwege regelmäßig gereinigt.

Gelegentlich trifft es eher. Wenn nach Silvester die Glasscherben auf den Rad- und Gehwegen der Marienbrücke über eine Woche liegen bleiben, dann weiß man, wo die Prioritäten liegen.

Auch das Streugut lässt man gerne für Wochen oder gar Monate nach dem letzten Frost auf den Radwegen verweilen.

…sind die Ampelschaltungen gut auf Radfahrer/innen abgestimmt.

Ja und zwar so, dass Radfahrern dem KFZ-Verkehr nicht in die Quere kommen.

Auf gemeinsamen und getrennten Geh- und Radwegen werden fast immer kombinierte Streuscheiben für Radfahrer und Fußgänger genutzt, was Radfahrer natürlich erheblich gegenüber dem KFZ-Verkehr benachteiligt. Mode sind zur Zeit auch Bedarfsampeln (Bettelampeln), die den Rad- und Fußgängerverkehr beim Überqueren von Kreuzungen behindern bzw. ihn davon abhalten soll, damit der parallel verlaufende KFZ-Verkehr achtlos nach rechts abbiegen kann (z.B. Kreuzung Nossener Brücke / Budepester Straße).

Eine der schlimmsten Ampeln befindet sich am Neustädter Bahnhof. Selbst Fußgänger haben dort deutlich länger grün, als Radfahrer. Vom geradeaus fahrenden KFZ-Verkehr ganz zu schweigen.

…werden im Winter Radwege geräumt und gestreut.

Bis zum Winter 2013/14 wurden Radwege in Dresden grundsätzlich nicht geräumt oder gestreut. Das Radfahren wurde zusätzlich behindert, indem der Schnee von der Fahrbahn auf vorhandene Radfahrstreifen oder Schutzstreifen geschoben wurde.

Es kam nur vor, dass bei getrennten Rad- und Gehwegen hauptsächlich und aus Versehen der Radweg aufgrund des Unvermögens des Räumenden, vom Schnee befreit wurde und nicht der Gehweg.

Die Forderung nach Räumung der Radwege wurde mit der üblichen Ausrede der fehlenden finanziellen Mittel und der Empfehlung im Winter auf dem ÖPNV umzusteigen durch die EX-OB quittiert.

Auch im Winter 2014/15 sah es nicht viel besser aus. Aus einer Einwohneranfrage geht folgendes hervor:

In dieser Winterperiode werden für den Fahrradverkehr planmäßig nachfolgende Radwege geräumt und gestreut: – Radwege auf allen Elbebrücken und weitere Brücken im Stadtgebiet – separate Radwege entlang des Zelleschen Weges, der Dohnaer Straße, der Teplitzer Straße, der Königsbrücker Straße, der Washingtonstraße, der Hermann-Reichelt-Straße, der Fröbelstraße, der Coventrystraße, der Weißiger Landstraße und der Pappritzer Straße Aus der Winterdienst-Anliegersatzung ergibt sich des Weiteren, dass kombinierte Rad-/Gehwege von den Anliegern auf 1,50 m Breite zu räumen und zu streuen sind. Diese nutzbare Breite müssen sich Fußgänger und Radfahrer teilen. Hier gilt § 1 der StVO − die gegenseitige Rücksichtnahme. Im Winter muss jeder Verkehrsteilnehmer generell mit Behinderungen rechnen, wie anhaltendem Schneefall und Eisglätte. Zu bedenken gilt es, dass auch auf beräumten Wegen und Straßen grundsätzlich ein erhöhtes Sturzrisiko für Radfahrer besteht. Es empfiehlt sich daher schon, unter winterlichen Verhältnissen auf den ÖPNV umzusteigen, auch im eigenen gesundheitlichen Interesse.

Welches System hinter der Auswahl steckt ist für mich nur nicht ersichtlich. Wahrscheinlich haben die Hermann-Reichelt-Straße, die Weißiger Landstraße und die Pappritzer Straße als Hauptrouten für den Radverkehr im Winter enorme Bedeutung.

Die Räumung auf den Brücken, zumindest auf der Marienbrücke bestand darin jeweils einen halben Meter des Geh- und eines halben Meter des Radwegs zu räumen. Wie die Vorjahre auch. Mit der Aussage, dass sich Fußgänger und Radfahrer bei kombinierten Geh- und Radwegen die nutzbare breite von 1,50m teilen müssen hat die EX-OB natürlich nicht Recht. Solche Wege sind wegen der Breite und wegen des verbleibenden Schnees/Eises unzumutbar und Radfahrer dürfen die Fahrbahn nutzen.

Die Empfehlung auf dem ÖPNV umzusteigen kann natürlich nur von jemandem kommen, der nie den ÖPNV nutzt und sich generell in seiner steuerfinanzierten Blechdose den Arsch breitsitzt. Oder mittlerweile breitgesessen hat.

Dass das Räumen von Radwegen im Winter funktioniert, sieht man u.a. in Kopenhagen. Natürlich muss der Wille vorhanden sein.