Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Täuschen, Tricksen, Beschwichtigen

Das sind Gedanken, die mir beim Dieselskandal kommen, der schon wieder fast vergessen wurde. Oder bei Politikern, deren tägliche Aufgabe das zu sein scheint.

Momentan denke ich aber als erstes an das Dresdner Umweltamt. Ich hab mich nach einiger Zeit wieder hierüber informiert. Meine Anfrage ging an das Ordnungsamt, inwieweit sich das Umweltamt gedreht hat.

Laut Aussage des Umweltamtes sei die Fläche perspektivisch als Grünfläche vorgesehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten zur Hafencity soll die Umgestaltung der Fläche erfolgen. Einen genauen Termin gäbe es nicht. Bis dahin kann das OA nicht tätig werden.

Ausnahmsweise kann das OA nichts dafür, die Antwort vom Umweltamt hingegen ist eine Frechheit. Es ist ja nicht so, dass ich Unmögliches verlange. Zum Aufstellen eines Eulenschildes sollten die Mitarbeiter des Umweltamtes gerade noch so befähigt sein. Zur Not lassen sie halt mal einen Schülerpraktikanten ran, der schafft das auch. Die Fläche wird seit über 10 Jahren illegal als Parkplatz genutzt, mitten im Landschaftsschutzgebiet und dem Umweltamt fällt echt nichts Besseres ein, als noch 2, 3, 5 oder mehr Jahre dabei zuzusehen.

Es gab übrigens einen Tweet von unserer Umweltbürgermeisterin dazu:

Screenshot_20170823_161103

Nur hat sie nicht erwähnt, dass die Aufstellung noch Jahre dauern wird. Womit wir wieder beim Täuschen, Tricksen und Beschwichtigen wären. Aber von einer grünen Umweltbürgermeisterin kann man wohl nicht mehr erwarten, als von ihren Parteigenossen, die gern mal gegen ihre eigene Wählerschaft agieren. Genannt seien hier nur Winfried Kretschmann, die „grüne“ Marionette der Autokonzerne oder Elke Twesten, die sogar den Umfallern der SPD (das ist bei denen Profisport!) alle Ehre macht.

 

Da ist es wohl nun doch mal an der Zeit, das freundliche Bitten einzustellen und den Sachbearbeitern mit Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen ihre Arbeitsverweigerung auf die Pelle zu rücken. Es gibt schließlich soetwas wie die Dienstpflicht.

Bis dahin sieht es im Landschaftsschutzgebiet so aus:

"Parkplatz"

Parken im LSG

Da soll sich nochmal jemand über die Waldschlößchenbrücke aufregen.

 

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Verwaltungsversagen unter grüner Führung?

Vor über einem Jahr hatte ich ja über die „Vollzugsdefizite“ bzgl. der Falschparker am Fuße der Marienbrücke (Neustädter Seite) berichtet. Nach wie vor werden unbehelligt Autos im Landschaftsschutzgebiet abgestellt, ohne dass die Verwaltung, wider besseren Wissens, etwas dagegen unternimmt.

Vor einiger Zeit bat ich den Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes dort doch mal die unzulässig abgestellten Fahrzeuge zu kontrollieren. Nach zwei Wochen und einer Erinnerung kam eine Zwischenantwort:

gvd

Leider nur als Bild. Die Sachbearbeiter gehören offensichtlich zur Fraktion der Internetausdrucker. Das Schreiben wurde erstellt, ausgedruckt, gescannt und als PDF gespeichert, um es zu versenden. Das sind Profis bei der Arbeit.

Die Bermerkung zur Wernerstraße bestätigt wieder einmal das, was wir alle wussten. Die Mitarbeiter des OA scheinen nicht besonders clever zu sein. Anstatt jeden Tag an anderen Stellen zu kontrollieren könnten man zur Abwechslung strategisch vorgehen und mehrere Tage bzw. Wochen an derselben Stelle kontrollieren. Das hat definitiv mehr Erfolgsaussichten zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten, als das hin- und herspringen. Wenn man alle vier Wochen zwei Stunden eine STelle kontrolliert, die jeden Tag dicht ist passiert natürlich nichts.

 

Irgendwann kam dann das zweite Schreiben:

gvd2.png

Soso. Üblicherweise gilt der Grundsatz Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber bei Falschparkern machen wir dann doch mal eine Ausnahme. Da Parken weder zu den Grundrechten gehört und die Regeln zum Abstellen von Fahrzeugen in der Regel auf Straßen bzw. Fahrbahnen bezogen sind, ist das nicht nachvollziehbar.

Aber kommen wir zur Umweltbehörde. Das ist die Behörde, die ich schon vor über einem Jahr auf die Situation ansprach, die Kenntnis von den „Vollzugsdefiziten“ haben,  die aber einfach kein Bock haben irgendwas dagegen zu unternehmen.

Oberste Chefin der Behörde ist übrigens Eva Jähnigen. Sie ist Mitglied der Grünen. Allerdings frage ich mich, was Frau Jähnigen den ganzen Tag so treibt. Sicher hat sie als Bürgermeisterin viel um die Ohren, aber wenn sich ihre untergebenen Mitarbeiter aktiv und wider besseren Wissens weigern gegen Parkverstöße im LSG vorzugehen, dann erweckt das den Eindruck, dass sie den Laden nicht im Griff hat. Besonders als Parteimitglied der Grünen macht das einem ziemlich miesen öffentlichen Eindruck. Wenn dann das LSG im Zeitraum des Stadtfestes als „öffentlicher“ Parkplatz fungiert und alles mit LKWs zugestellt ist, dann erkennt man, wie die Verwaltung zu ticken scheint. Dass dies ohne Wissen der Verantwortlichen geschieht ist kaum vorstellbar.

Mittlerweile ist übrigens eine Kennzeichnung des LSG hinzugekommen. Allerdings fängt das erst kurz vor dem Brückenbogen an. Das heißt es wird munter weiter im LSG geparkt. Mit freundlicher Unterstützung des Unweltamtes unter der Leitung der grünen Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen.


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Vollzugsdefizit

Ich habe ein neues Wort gelernt! Aber der Reihe nach.

Brache Marienbrücke

Illegales Parken im Landschaftsschutzgebiet

Die Brache liegt am Elberadweg zwischen ebendiesem, der Marienbrücke, einer Gartensparte und der Uferstraße. Da dort täglich Kraftfahrzeuge parken und beim Wenden über den Elberadweg fahrern, werden immer wieder große und kleine Steine auf dem Weg verteilt. Wenn man da nicht aufpasst, kann man sich durch das Überfahren eines größeren Steins schon mal hinlegen.

Da der „Parkplatz“ sehr nah an der Elbe liegt und nicht einmal kostenpflichtig ist, hab ich mir mal angesehen, bis wohin das Landschaftsschutzgebiet des Elbufers reicht (Themenstadtplan) und siehe da, das LSG schließt die Brache ein. Damit ist das Befahren und erst recht das Parken von Kraftfahrzeugen verboten. Scheint aber niemanden zu stören. Seit Monaten Jahren. Also schnell per Mail bei Frau Ludwig (die Radverkehrsverantwortliche, wer sich erinnert) angefragt, wie es denn so aussieht mit dem Parken im LSG und ob man das mit Pollern bzw. eher mit Findlingen verhindern könnte. Das war im Februar. Nach einem Monat ohne Antwort (Hallo???) schrieb ich nochmal ’ne Mail zur Erinnerung. Zurück kam eine Autoantwort, dass Frau Ludwig gerade verschollen ist (offiziell: nicht im Büro). Nach einem weiteren Monat meldete sich Frau Ludwig endlich, nur um mir mitzuteilen, dass Sie noch keine Antwort erhalten hat. Immerhin, es gibt sie noch.

Diese Woche flatterte nun die Antwort unserer Umweltschutzbehörde rein. Also nicht nut Umweltschutzbehörde. Die trägt auch noch Wasserschutz und Bodenschutz im Namen. Also alles was rostenden Blechdosen entgegen steht. Lest selbst:

innerhalb des Geschäftsbereichs Umwelt haben wir als Naturschutzbehörde Ihre Mail zur Beantwortung erhalten. Im LSG „Dresdner Elbwiesen und -altarme“ ist es grundsätzlich verboten, Kraftfahrzeuge außerhalb der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze zu fahren oder abzustellen. Das besondere Vollzugsdefizit im Zuge der verlängerten Uferstraße mit der derzeit relativ ungehinderten Zufahrt ist uns bekannt. Wir streben eine Umgestaltung des ehemaligen Lagerplatzes des Straßen- und Tiefbauamtes in Richtung Entsiegelung/Bepflanzung an. Dies soll mittelfristig im Zuge der Neuordnung des Gesamtbereiches mit dem Bebauungsplan Leipziger Straße/Neustädter Hafen erfolgen. Ihr Ansprechpartner bezüglich der Inhalte dieser Planung und der Zeitschiene ist das Stadtplanungsamt, verbindliche Bauleitplanung. Wir danken für Ihr Verständnis.

Wow, eindeutiger kann man gar nicht sagen „Interessiert uns nicht!“. Zur Erinnerung: Das steht was von Naturschutz im Namen. Am besten gefällt mir das Wort „Vollzugsdefizit“. Genial. Spontan assoziiere ich das mit Intelligenzdefizit. Oder Willensdefizit. Auf meinen Vorschlag mit den Findlingen sind die gar nicht erst eingegangen. Dass die Umgestaltung Jahre dauern wird, weiß jeder, der mit den Schnarchern vom Stadtplanungsamt schon zu tun hatte.  Den letzten Kommentar finde ich schon unverschämt.

Ich werde doch mal direkt Frau Jähnigen (Grüne Umweltbürgermeisterin) anschreiben und ihr mein Zufriedenheitsdefizit mitteilen. Mal sehen, ob die Grünen was anderes Können als Quatschen.