Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Täuschen, Tricksen, Beschwichtigen

Das sind Gedanken, die mir beim Dieselskandal kommen, der schon wieder fast vergessen wurde. Oder bei Politikern, deren tägliche Aufgabe das zu sein scheint.

Momentan denke ich aber als erstes an das Dresdner Umweltamt. Ich hab mich nach einiger Zeit wieder hierüber informiert. Meine Anfrage ging an das Ordnungsamt, inwieweit sich das Umweltamt gedreht hat.

Laut Aussage des Umweltamtes sei die Fläche perspektivisch als Grünfläche vorgesehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten zur Hafencity soll die Umgestaltung der Fläche erfolgen. Einen genauen Termin gäbe es nicht. Bis dahin kann das OA nicht tätig werden.

Ausnahmsweise kann das OA nichts dafür, die Antwort vom Umweltamt hingegen ist eine Frechheit. Es ist ja nicht so, dass ich Unmögliches verlange. Zum Aufstellen eines Eulenschildes sollten die Mitarbeiter des Umweltamtes gerade noch so befähigt sein. Zur Not lassen sie halt mal einen Schülerpraktikanten ran, der schafft das auch. Die Fläche wird seit über 10 Jahren illegal als Parkplatz genutzt, mitten im Landschaftsschutzgebiet und dem Umweltamt fällt echt nichts Besseres ein, als noch 2, 3, 5 oder mehr Jahre dabei zuzusehen.

Es gab übrigens einen Tweet von unserer Umweltbürgermeisterin dazu:

Screenshot_20170823_161103

Nur hat sie nicht erwähnt, dass die Aufstellung noch Jahre dauern wird. Womit wir wieder beim Täuschen, Tricksen und Beschwichtigen wären. Aber von einer grünen Umweltbürgermeisterin kann man wohl nicht mehr erwarten, als von ihren Parteigenossen, die gern mal gegen ihre eigene Wählerschaft agieren. Genannt seien hier nur Winfried Kretschmann, die „grüne“ Marionette der Autokonzerne oder Elke Twesten, die sogar den Umfallern der SPD (das ist bei denen Profisport!) alle Ehre macht.

 

Da ist es wohl nun doch mal an der Zeit, das freundliche Bitten einzustellen und den Sachbearbeitern mit Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen ihre Arbeitsverweigerung auf die Pelle zu rücken. Es gibt schließlich soetwas wie die Dienstpflicht.

Bis dahin sieht es im Landschaftsschutzgebiet so aus:

"Parkplatz"

Parken im LSG

Da soll sich nochmal jemand über die Waldschlößchenbrücke aufregen.

 

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„Radweg“ Ammonstraße: Mehr als fünf Jahre Versagen

Wer kennt es als Radfahrer nicht? Das Teilstück des „Radwegs“ auf der Ammonstraße, was an die Könneritzstraße grenzt.

Radweg

„Radweg“ der Ammonstraße

Neben den „Radwegen“ der Nürnberger Straße symbolisiert diese Krücke das typische jahrelange Versagen der Dresdner Verwaltung in Sachen Radverkehr.

 

Dieser Radweg (Zeichen 241) ist schon ziemlich alt, schon 2009 gab es ihn in seinem jetzigen Zustand. Die befahrbare Breite beträgt je nach Vegetation weniger als 1,13m und liegt damit deutlich unter der Mindestbreite von 1,50m, die die VwV-StVO vorschreibt.

Spätestens nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 18.11.2010, BVerwG 3 C 42.09) hätte die Verwaltung die Radwegbenutzungspflicht überprüfen und aufheben bzw. die baulichen Voraussetzungen nacherfüllen müssen.

Es sind nun fast fünf Jahre seitdem vergangen und es hat sich nichts getan. Dass die widerrechtliche Anordnung der Benutzungspflicht dem Straßen- und Tiefbauamt unbekannt ist, darf bezweifelt werden. Hier entsteht wieder der Eindruck des vorsätzlich rechtswidrigen Handelns der Verwaltung.

 

Wird Zeit für einen Antrag. Ich bin ja auf die Ausreden gespannt.