Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


3 Kommentare

Radwegbenutzungspflicht auf der Südhöhe wird (irgendwann) aufgehoben

Nachdem ich das Straßen- und Tiefbauamt dazu aufgefordert hatte, die Benutzungspflicht auf der Südhöhe aufzuheben erhielt ich jetzt endlich eine Antwort:

IMG_20140706_183507 IMG_20140706_183517

Zunächst freut es mich, dass meinem Anliegen grundsätzlich zugestimmt wird. Die Erwähnung „erheblicher Höhenunterschiede“ ist zwar Blödsinn, denn der Abschnitt, auf den ich mich bezog beinhaltet keinerlei erwähnenswerte Höhenunterschiede, aber ein bisschen Kontra geben gehört wohl dazu. Besonders zu belächeln ist der Abschnitt „über gewöhnliche Maße hinausgehende Behinderung des motorisierten Verkehrs“. Sowas kommt von einer Behörde, die ein Fahrgastunterstand mitten auf dem Radweg genehmigt hat. Davon abgesehen ist die „Behinderung“ des Motorisierten Verkehrs kein zulässiger Grund für die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht. Es legt eher dar, wie extrem schlecht dieser Straßenabschnitt geplant und gebaut wurde.

 

Leider ist das nur ein Sieg auf dem Papier. Der Absatz macht deutlich, dass kein wirkliches Interesse an einer Änderung der bestehenden Problemstelle besteht. Im schlimmsten Fall wird solange gewartet, bis die Fahrbahn oder die gesamte Straße grundhaft oder im Bestand saniert wird. So in zehn oder zwanzig Jahren.

 

Zwar wäre eine dreimonatige Fristsetzung und eine anschließende Untätigkeitsklage eine Möglichkeit, um etwas Bewegung in die Sache zu bringen, aber das birgt auch Risiken. Lässt es die Stadt auf ein Gerichtsverfahren ankommen, gehen wieder Jahre in’s Land. Zwar kann sie nicht gewinnen (schon allein wegen des Briefes), aber da der Steuerzahler für die Gerichtskosten aufkommt verliert in Endeffekt jeder. Da ich noch etliche weitere „Projekte“ habe, die ich an das Straßen- und Tiefbauamt herantragen werde, wäre eine negative Grundhaltung mir gegenüber aufgrund eines möglichen Verfahrens sicherlich nicht für eine gute Zusammenarbeit zuträglich.

Ich werde mich nochmal mit Frau Ludwig beraten. Vielleicht hat sie eine gute Idee, um die ganze Sache in einen erträglichen Zeitrahmen zu bekommen.

 

 


5 Kommentare

Immer wieder die Wernerstraße Teil 2

Über die Probleme für Radfahrer auf der Wernerstraße durch ordnungswidriges Kampfparken habe ich bereits berichtet.
Nachdem meine Meldung zunächst an Frau Ludwig und das Ordnungsamt weitergeleitet wurde, informierte mich Frau Ludwig, dass das Ordnungsamt und die Polizeidirektion dafür zuständig sei. Das Ordnungsamt machte es sich das ganz einfach und teilte mir mit, dass sich Frau Ludwig als Radverkehrsbeauftragte bei mir melden würde. Und das deutlich später als Frau Ludwig mir schrieb. Folglich bat ich Frau Ludwig nochmal dem Ordnungsamt sein Aufgabengebiet deutlich zu machen.
Mittlerweile hat sich sogar das Straßen- und Tiefbauamt eingeschaltet:

IMG_20140706_183443Es ist zwar völliger Blödsinn, dass nicht ersichtlich sein soll, dass dort ein eingeschränktes Halteverbot sein soll und auch nach den Maßnahmen, sollte es überhaupt dazu kommen, wird sich die Situation nicht ändern, aber dann geht es in eine neue Runde.