Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Täuschen, Tricksen, Beschwichtigen

Das sind Gedanken, die mir beim Dieselskandal kommen, der schon wieder fast vergessen wurde. Oder bei Politikern, deren tägliche Aufgabe das zu sein scheint.

Momentan denke ich aber als erstes an das Dresdner Umweltamt. Ich hab mich nach einiger Zeit wieder hierüber informiert. Meine Anfrage ging an das Ordnungsamt, inwieweit sich das Umweltamt gedreht hat.

Laut Aussage des Umweltamtes sei die Fläche perspektivisch als Grünfläche vorgesehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten zur Hafencity soll die Umgestaltung der Fläche erfolgen. Einen genauen Termin gäbe es nicht. Bis dahin kann das OA nicht tätig werden.

Ausnahmsweise kann das OA nichts dafür, die Antwort vom Umweltamt hingegen ist eine Frechheit. Es ist ja nicht so, dass ich Unmögliches verlange. Zum Aufstellen eines Eulenschildes sollten die Mitarbeiter des Umweltamtes gerade noch so befähigt sein. Zur Not lassen sie halt mal einen Schülerpraktikanten ran, der schafft das auch. Die Fläche wird seit über 10 Jahren illegal als Parkplatz genutzt, mitten im Landschaftsschutzgebiet und dem Umweltamt fällt echt nichts Besseres ein, als noch 2, 3, 5 oder mehr Jahre dabei zuzusehen.

Es gab übrigens einen Tweet von unserer Umweltbürgermeisterin dazu:

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Nur hat sie nicht erwähnt, dass die Aufstellung noch Jahre dauern wird. Womit wir wieder beim Täuschen, Tricksen und Beschwichtigen wären. Aber von einer grünen Umweltbürgermeisterin kann man wohl nicht mehr erwarten, als von ihren Parteigenossen, die gern mal gegen ihre eigene Wählerschaft agieren. Genannt seien hier nur Winfried Kretschmann, die „grüne“ Marionette der Autokonzerne oder Elke Twesten, die sogar den Umfallern der SPD (das ist bei denen Profisport!) alle Ehre macht.

 

Da ist es wohl nun doch mal an der Zeit, das freundliche Bitten einzustellen und den Sachbearbeitern mit Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen ihre Arbeitsverweigerung auf die Pelle zu rücken. Es gibt schließlich soetwas wie die Dienstpflicht.

Bis dahin sieht es im Landschaftsschutzgebiet so aus:

"Parkplatz"

Parken im LSG

Da soll sich nochmal jemand über die Waldschlößchenbrücke aufregen.

 

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Radwegbenutzungspflicht auf der Südhöhe wird (irgendwann) aufgehoben

Nachdem ich das Straßen- und Tiefbauamt dazu aufgefordert hatte, die Benutzungspflicht auf der Südhöhe aufzuheben erhielt ich jetzt endlich eine Antwort:

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Zunächst freut es mich, dass meinem Anliegen grundsätzlich zugestimmt wird. Die Erwähnung „erheblicher Höhenunterschiede“ ist zwar Blödsinn, denn der Abschnitt, auf den ich mich bezog beinhaltet keinerlei erwähnenswerte Höhenunterschiede, aber ein bisschen Kontra geben gehört wohl dazu. Besonders zu belächeln ist der Abschnitt „über gewöhnliche Maße hinausgehende Behinderung des motorisierten Verkehrs“. Sowas kommt von einer Behörde, die ein Fahrgastunterstand mitten auf dem Radweg genehmigt hat. Davon abgesehen ist die „Behinderung“ des Motorisierten Verkehrs kein zulässiger Grund für die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht. Es legt eher dar, wie extrem schlecht dieser Straßenabschnitt geplant und gebaut wurde.

 

Leider ist das nur ein Sieg auf dem Papier. Der Absatz macht deutlich, dass kein wirkliches Interesse an einer Änderung der bestehenden Problemstelle besteht. Im schlimmsten Fall wird solange gewartet, bis die Fahrbahn oder die gesamte Straße grundhaft oder im Bestand saniert wird. So in zehn oder zwanzig Jahren.

 

Zwar wäre eine dreimonatige Fristsetzung und eine anschließende Untätigkeitsklage eine Möglichkeit, um etwas Bewegung in die Sache zu bringen, aber das birgt auch Risiken. Lässt es die Stadt auf ein Gerichtsverfahren ankommen, gehen wieder Jahre in’s Land. Zwar kann sie nicht gewinnen (schon allein wegen des Briefes), aber da der Steuerzahler für die Gerichtskosten aufkommt verliert in Endeffekt jeder. Da ich noch etliche weitere „Projekte“ habe, die ich an das Straßen- und Tiefbauamt herantragen werde, wäre eine negative Grundhaltung mir gegenüber aufgrund eines möglichen Verfahrens sicherlich nicht für eine gute Zusammenarbeit zuträglich.

Ich werde mich nochmal mit Frau Ludwig beraten. Vielleicht hat sie eine gute Idee, um die ganze Sache in einen erträglichen Zeitrahmen zu bekommen.