Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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RWBP Winterbergstraße – Antwort vom STA

Im Dezember kam die Antwort auf meinen Antrag zur Aufhebung der rechtswidrigen RWBP auf der Winterbergstraße (kurz vor dem Großen Garten) rein.

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RWBP Winterbergstraße Seite 1

RWBP Winterbergstraße Seite 2

RWBP Winterbergstraße Seite 2

 

Erwartungsgemäß wird die Aufhebung im jetzigen Zustand abgelehnt, rechtliche Grundlagen fehlen diesmal völlig.

 

Mit keinem Wort wird erwähnt, welche notwendigen Gefahren vorhanden sind, um die Benutzungspflicht nach §45 (9) StVO zu rechtfertigen.Auch die fehlenden baulichen Voraussetzungen wurden mit keinem Wort erwähnt.

Dass Geradeausfahrten von der Fahrbahn in den Großen Garten ausgeschlossen und durch verkehrsrechtliche Ausnahmen nicht zu regeln seien ist ebenfalls Blödsinn, denn auf der gegenüberliegenden Seite des Großen Garten ist genau das der Fall. Dort fährt man nämlich von der Fahrbahn der Helmut-Schön-Allee ordnungsgemäß geradeaus in den Großen Garten.

Der Kommentar mit den guten Sichtverhältnissen ist blanker Hohn. Eine der größten Gefahrenquellen für Radfahrer sind rechtsabbiegende KFZ, die zu faul sind Spiegel und Schulterblick zu nutzen. Sowas als gutes Sichtverhältnis zu bezeichnen ist eine Unverschämtheit.

Bis die unfähigen Schnarchsäcke vom Stadtplanungsamt in zwei Jahren mal fertig sind, will das STA wie üblich über der Straßenverkehrsordnung stehen.

 

Interessant ist diesmal, dass mein Antrag auch als Antrag und nicht als Widerspruch gewertet wurde. Beschieden muss dieser trotzdem werden. Zeit schinden, indem ich einen neuen Widerspruch mit neuer Frist stelle ist nicht drin.


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Benutzungspflicht in Tempo-30-Zonen

Da war doch was.

§45 (1c)  StVO

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen.

 

Und das macht man dann daraus:

Hertha-Lindner-Straße

Hertha-Lindner-Straße

 

Schutzstreifen (Zeichen 340) dürfen sich auch nicht darin befinden. Beim Anordnen von Tempo-30-Zonen sollte man schon mal prüfen, ob andere Anordnungen dadurch berührt werden. Für die Praxis spielt das in diesem Fall keine wesentliche Rolle, aber so ein bisschen Ordnung muss ja sein. :-)


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Radwegbenutzungspflicht auf der Pennricher Straße wird aufgehoben

Die Mitarbeiter der Dresdner Verkehrsbehörde sind nach sieben (!) Monaten endlich mit der Prüfung meines Widerspruchs gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Pennricher Straße fertig. Zu meiner Überraschung wurde dem Widerspruch stattgegeben, ohne dass von Seiten der Verwaltung wieder haarsträubende fiktive Gefährdungsszenarien für Radfahrer konstruiert wurden.

Die blauen Schilder sollten also in den nächsten Tagen Wochen getauscht werden. Vermutlich wird der Gehweg optional für Radfahrer freigegeben.

 

Warum man aber überhaupt erst auf die Idee gekommen ist, eine Radwegbenutzungspflicht anzuordnen, zumal es in sämtlichen Haltestellenbereichen drumherum, die vorher gebaut wurden, keine gibt, erschließt sich mir nicht.