Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


6 Kommentare

Personenkontrollen bei der Critical Mass Dresden

Am 25.3.2016 (Karfreitag) fand wie jeden letzten Freitag im Monat die Critical Mass in Dresden statt. Bevor es überhaupt losging erschienen einige Polizeibeamte am Skatepark der Lingnerallee und nahmen Personalien von anwesenden Radfahrern auf. Auf die Frage, aus welchem Beweggrund die Ordnungshüter handeln gaben sie an, es bestehe der Verdacht, dass es im weiteren Verlauf des Abends in Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz zu Straftaten kommen wird oder kommen könnte. Wie die Personen ausgewählt wurden war nicht ersichtlich. Die Beamten verließen nach Aufnahme der Personalien den Ort, bevor die Critical Mass begann. Auch während der Critical Mass gab es kein einziges Polizeifahrzeug, welches die Critical Mass an diesem Abend sah.

Da das Verhalten der beteiligten Beamten rechtlich ein wenig fragwürdig erschien, wurde Valentin Lippmann von einigen Interessenten gebeten stellvertretend eine kleine Anfrage zum Vorgehen der Polizei einzureichen. Die Antwort von unserem überforderten Innenminister Markus Ulbig, der mal OB in Dresden werden wollte und dabei kläglich versagte, findet ihr hier.

Eine der Personen trug eine Warnweste. Dieser entledigte er sich beim Anblick des Streifenwagens.

Zwei weitere Personen hatten jeweils ein schwarzes Tuch oder einen schwarzen Schal ins Gesicht gezogen.

Um herauszufinden, ob es sich bei den Personen um mögliche Teilnehmer bzw. Veranstalter der vom Fragesteller benannten Veranstaltung handeln könnte, wurden diese Personen kontrolliert und auf der Grundlage des §18 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen befragt.

Eine Person trug eine Warnweste! Leute eine WARNWESTE! Krass. Noch offensichtlicher kann man sich ja gar nicht verdächtig machen. Ob er sie nun aufgrund des Erblickens unserer braunen  blauen Freunde auszog oder ob deren Wahrnehmung wieder nur in die Einbahnstraße ging, mag ich nicht zu beurteilen.
Schwarze Tücher und Schals sind natürlich auch verdammt zwielichtig. Besonders weil es im März so schön warm war und ja überhaupt keine Notwendigkeit bestand sich beim Radfahren vor dem Fahrtwind zu schützen. Vielleicht war’s auch nur die Farbe. Also lieber nächstes mal grüne, blaue oder am besten schwarz-rot-goldene oder schwarz-weiß-rote Schals/Tücher ins Gesicht ziehen. Das ist in Sachsen weniger auffällig.
§18 Abs. 1 des PolizeiFreistaates Sachsen ist der hier:

§ 18
Befragung, Vorladung, Vernehmung

(1) Die Polizei kann eine Person befragen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.

Ihr erinnert euch … die Warnweste! Der Anhaltspunkt. Die polizeiliche Aufgabe bestand dann also aus dem Ausfindigmachen von Teilnehmern bzw. des Veranstalters. Um dann genau was zu tun? Eine Runde Pfefferspray für alle aufgrund des angeblichen zukünftigen Versammelns? Über Identitätsfeststellung steht da übrigens nichts. Das kommt nämlich erst in §19. Ich habe da ja so leise Zweifel an der Rechtmäßigkeit, wenn ich den Text überfliege …

Was Lustiges:

Über die tatsächliche Durchführung einer sogenannten „Critical Mass“ am 25. März 2016 in Dresden liegen keine Erkenntnisse vor.
Wenn sich unsere Staatsdiener jemanden rauspicken und ihn einer Sache, die wenig später stattfinden soll, verdächtigen, sollten sie dann nicht die paar Minuten warten und bezeugen, ob er sich wirklich schuldig macht? Wer weiß, vielleicht werden Streifenwagen jetzt serienmäßig mit Kristallkugel ausgeliefert oder bei der sächsischen Polizei läuft ein Pilotprojekt namens Precrime.
Wenn man solchen Profis begegnet, die ja immer streng nach Vorschrift handeln, kann es nicht schaden seine Rechte zu kennen.
Wenn sie also euren Ausweis wollen, dann lasst euch zuerst ihren zeigen.

§ 8
Ausweispflicht

Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.

Zeigst du mir deinen, zeig ich dir meinen! So läuft das. ;-) Wenn sich jemand von den Brüdern (oder Schwestern) ziert, sollte man mal nachbohren, ob sie denn was zu verbergen haben!

Reden muss man mit unseren Freunden nur in begrenztem Maß.

(3) Eine Person, deren Befragung oder Vorladung nach den Absätzen 1 oder 2 zulässig ist, hat auf Verlangen der Polizei anzugeben:

1. Familiennamen,
2. Vornamen, unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),
3. frühere Namen,
4. Tag und Ort der Geburt,
5. Anschrift, gegebenenfalls Haupt- und Nebenwohnung,
6. Staatsangehörigkeiten.
Alles Auskünfte darüber hinaus dürft ihr verweigern. Eine Ausnahme gibt es:

Dies gilt nicht, sofern die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für Leben oder Freiheit einer Person oder einer erheblichen Gesundheitsgefahr zwingend erforderlich ist.

 

Dürfte im Rahmen einer Critical Mass aber eher selten vorkommen. Vorladungen der Polizei (sprich Besuch im Polizeirevier) müsst ihr nicht wahrnehmen, das ist freiwillig. Die vom Gericht sollte man allerdings beachten.

 

Fazit: Kein Warnweste!