Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Verwaltungsversagen unter grüner Führung?

Vor über einem Jahr hatte ich ja über die „Vollzugsdefizite“ bzgl. der Falschparker am Fuße der Marienbrücke (Neustädter Seite) berichtet. Nach wie vor werden unbehelligt Autos im Landschaftsschutzgebiet abgestellt, ohne dass die Verwaltung, wider besseren Wissens, etwas dagegen unternimmt.

Vor einiger Zeit bat ich den Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes dort doch mal die unzulässig abgestellten Fahrzeuge zu kontrollieren. Nach zwei Wochen und einer Erinnerung kam eine Zwischenantwort:

gvd

Leider nur als Bild. Die Sachbearbeiter gehören offensichtlich zur Fraktion der Internetausdrucker. Das Schreiben wurde erstellt, ausgedruckt, gescannt und als PDF gespeichert, um es zu versenden. Das sind Profis bei der Arbeit.

Die Bermerkung zur Wernerstraße bestätigt wieder einmal das, was wir alle wussten. Die Mitarbeiter des OA scheinen nicht besonders clever zu sein. Anstatt jeden Tag an anderen Stellen zu kontrollieren könnten man zur Abwechslung strategisch vorgehen und mehrere Tage bzw. Wochen an derselben Stelle kontrollieren. Das hat definitiv mehr Erfolgsaussichten zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten, als das hin- und herspringen. Wenn man alle vier Wochen zwei Stunden eine STelle kontrolliert, die jeden Tag dicht ist passiert natürlich nichts.

 

Irgendwann kam dann das zweite Schreiben:

gvd2.png

Soso. Üblicherweise gilt der Grundsatz Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber bei Falschparkern machen wir dann doch mal eine Ausnahme. Da Parken weder zu den Grundrechten gehört und die Regeln zum Abstellen von Fahrzeugen in der Regel auf Straßen bzw. Fahrbahnen bezogen sind, ist das nicht nachvollziehbar.

Aber kommen wir zur Umweltbehörde. Das ist die Behörde, die ich schon vor über einem Jahr auf die Situation ansprach, die Kenntnis von den „Vollzugsdefiziten“ haben,  die aber einfach kein Bock haben irgendwas dagegen zu unternehmen.

Oberste Chefin der Behörde ist übrigens Eva Jähnigen. Sie ist Mitglied der Grünen. Allerdings frage ich mich, was Frau Jähnigen den ganzen Tag so treibt. Sicher hat sie als Bürgermeisterin viel um die Ohren, aber wenn sich ihre untergebenen Mitarbeiter aktiv und wider besseren Wissens weigern gegen Parkverstöße im LSG vorzugehen, dann erweckt das den Eindruck, dass sie den Laden nicht im Griff hat. Besonders als Parteimitglied der Grünen macht das einem ziemlich miesen öffentlichen Eindruck. Wenn dann das LSG im Zeitraum des Stadtfestes als „öffentlicher“ Parkplatz fungiert und alles mit LKWs zugestellt ist, dann erkennt man, wie die Verwaltung zu ticken scheint. Dass dies ohne Wissen der Verantwortlichen geschieht ist kaum vorstellbar.

Mittlerweile ist übrigens eine Kennzeichnung des LSG hinzugekommen. Allerdings fängt das erst kurz vor dem Brückenbogen an. Das heißt es wird munter weiter im LSG geparkt. Mit freundlicher Unterstützung des Unweltamtes unter der Leitung der grünen Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen.


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Auch diesen Winter kein Winterdienst auf Dresdens Radwegen

Die Oberbürgermeisterwahl hat für Radfahrer mit dem Sieg von Hilbert erwartungsgemäß nichts gebracht. Heraus kam alter Wein in neuen Schläuchen, aber was will man von einem FDP-Mitglied auch erwarten?

Meine Anfrage, ob es diesen Winter endlich den lange überfälligen Winterdienst auf Radwegen geben wird, wurde wie folgt beantwortet:

Schreiben_Verwaltung

Kein Winterdienst auf Radwegen

Die Verwaltung versagt beim Thema Radverkehr weiter auf ganzer Linie. Bezüglich der angeblichen Schätzung des ADFC kamen auch von dort Zweifel auf. Die Antwort  auf meine Nachfrage wird verwaltungstypisch wohl noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.


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Neubepflanzung auf der Winterbergstraße

Heute gibt’s keinen Beitrag von mir, sondern von Martin. Nochmal vielen Dank an dieser Stelle und viel Spaß beim lesen.


Ich fahre täglich, wie viele andere Radpendler aus dem Dresdner Osten, über die Winterbergstraße in Richtung Zentrum. Über diese führt eine von der Stadt ausgewiesene Radhauptroute, die Gesamtsituation auf der Winterbergstraße ist allerdings nicht sonderlich zufriedenstellend.

Am Ende der Winterbergstraße, kurz vor der Kreuzung Karcherallee/Großer Garten gibt es einen Stummel benutzungspflichtigen gemeinsamen Geh- und Radweg. Dieser ist seit jeher in einem schlechten Zustand. Mitte April musste ich jedoch verblüfft feststellen, dass mitten auf diesem Geh- und Radweg auf einmal drei Bäume gepflanzt wurden. Krimlinden, wie ich herausgefunden habe (https://www.dresden.de/de/02/035/01/2015/03/pm_095.php?lastpage=zur%20Homepage)

Winterbergstraße

Neubepflanzung auf dem Geh- und Radweg (1)

Winterbergstraße

Neubepflanzung auf dem Geh- und Radweg (2)

 

Die nahe dem Kreuzungsbereich gepflanzten Bäume schaffen neue Konflikte für Radfahrer, welche an dieser Stelle von der Fahrbahn auf den gemeinsamen Geh- und Radweg wechseln müssen. Diese müssen jetzt aufpassen nicht gegen einen der Bäume oder bereits auf dem Rest des Weges befindliche Radfahrer oder Fußgänger zu fahren. Die verbleibende nutzbare Breite des Weges befindet sich nur rechtsseitig der Bepflanzung. Diese beträgt exakt 2 Meter. Links der Bepflanzung befindet sich ein komplett verfallener und überwachsener Rest eines Weges, welcher nicht mehr als solcher erkenn- oder benutzbar ist. Die Mindestbreite von gemeinsamen Geh- und Radwegen beträgt 2,50 Meter (VwV zu §2 StVO zu Absatz 4 Satz 2). Hauptverbindungen des Radverkehrs sollten überhaupt nicht über gemeinsame Geh- und Radwege geführt werden (ERA 3.6).


Winterbergstraße

Nutzbare Wegbreite?, Konflikte mit Rechtsabbiegern

Dabei handelt es sich bei der Kreuzung Winterbergstraße/Karcherallee um einen bekannten Unfallschwerpunkt für Radfahrer. Insbesondere Konflikte mit motorisierten Verkehrsteilnehmern sind an der Tagesordnung. Die Sichtbeziehungen zwischen Rad- und Autofahrern wird durch die neu gepflanzten Bäume eingeschränkt und die Gefährdungssituation für Radfahrer weiter verschlechtert.
Durch rechtsabbiegende Verkehrsteilnehmer und geradeausfahrende Radfahrer kam es bereits ohne Bepflanzung immer wieder zu gefährlichen Situationen und Unfällen. Noch ist an den neu gepflanzten Bäumen nicht viel dran. Bei stärkerem Bewuchs kann ich mir jedoch sehr gut vorstellen, dass dort Radfahrer gerne mal „übersehen“ werden.
Die Stadt sollte sich hier um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, und auch gerade der schwachen Fußgänger und Radfahrer, bemühen.

Bezüglich der gepflanzten Bäume habe ich beschlossen, die Radverkehrsverantwortliche der Stadt Dresden anzuschreiben. Ich erhielt hier sehr schnell eine Antwort (Lob an Frau Ludwig). Diese antwortete mir u.a. folgendes:

„Die Bäume wurden geplant und mit uns abgestimmt durch das Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft auf dem Gehweg, in diesem Abstand zum Fahrbahnbord gepflanzt. Die Gehwegrücklage wurde weiter nach hinten gerückt. Dadurch entsteht auf der Fahrbahn der Platz, vor der Ampel den Radfahrer auf einer Geradeausfurt direkt in den Großen Garten zu führen. Damit entfällt der Zwang auf den Gehweg in den Seitenraum.
Problem aktuell ist, dass die Pflanzung der Bäume nicht mit der Straßenbaumaßnahme gleich läuft. In Anbetracht der zukünftigen Entwicklung sehen wir jedoch einen Schritt in die richtige Richtung.“

Und auf Nachfrage:

„Der Ausführungstermin ist noch nicht gesetzt. Allerdings hätte das ASA (Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft) so oder so gepflanzt. Die Bäume hätten wir aber zu einem späteren Zeitpunkt nur sehr schwer wieder „weg“ bekommen.“

Außerdem soll entlang der Winterbergstraße eine durchgehende Radverkehrsführung in Planung [sic!] sein. Bislang ist mit dem Fahrrad zwischen Liebstädter Straße und Karcherallee die Fahrbahn zu benutzen. Oder der freigegebene Gehweg mit Schrittgeschwindigkeit. Auf der Fahrbahn mit zwei Spuren je Richtung erreichen die Autos im Moment Geschwindigkeiten von 60 km/h und mehr (offiziell 50 km/h).
Sollte die Ausführung der Radfurt an der Kreuzung Winterbergstraße/Karcherallee und der Bau einer Radverkehrsführung bis zur Liebstädter Straße zeitgleich erfolgen, kann das wahrscheinlich noch sehr lange dauern. Der Bau eines Radwegs würde entweder den Wegfall zweier (vollkommen überflüssiger) Fahrspuren oder das aufwendige Umgestalten der gesamten Straße bedeuten. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die Autostadt Dresden Fahrspuren abschaffen oder die gesamte Straße umgestalten will nur um eine geeignete Radinfrastruktur zu schaffen. Bleibt noch zu hoffen, dass zumindest die Geradeausfurt auf der Fahrbahn zum Großen Garten so bald, wie möglich realisiert wird.

 

von Martin