Dresden gegen Radfahrer

Wie die Stadt Dresden Radfahrern das Leben schwer macht


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Verwaltungsversagen unter grüner Führung?

Vor über einem Jahr hatte ich ja über die „Vollzugsdefizite“ bzgl. der Falschparker am Fuße der Marienbrücke (Neustädter Seite) berichtet. Nach wie vor werden unbehelligt Autos im Landschaftsschutzgebiet abgestellt, ohne dass die Verwaltung, wider besseren Wissens, etwas dagegen unternimmt.

Vor einiger Zeit bat ich den Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes dort doch mal die unzulässig abgestellten Fahrzeuge zu kontrollieren. Nach zwei Wochen und einer Erinnerung kam eine Zwischenantwort:

gvd

Leider nur als Bild. Die Sachbearbeiter gehören offensichtlich zur Fraktion der Internetausdrucker. Das Schreiben wurde erstellt, ausgedruckt, gescannt und als PDF gespeichert, um es zu versenden. Das sind Profis bei der Arbeit.

Die Bermerkung zur Wernerstraße bestätigt wieder einmal das, was wir alle wussten. Die Mitarbeiter des OA scheinen nicht besonders clever zu sein. Anstatt jeden Tag an anderen Stellen zu kontrollieren könnten man zur Abwechslung strategisch vorgehen und mehrere Tage bzw. Wochen an derselben Stelle kontrollieren. Das hat definitiv mehr Erfolgsaussichten zur Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten, als das hin- und herspringen. Wenn man alle vier Wochen zwei Stunden eine STelle kontrolliert, die jeden Tag dicht ist passiert natürlich nichts.

 

Irgendwann kam dann das zweite Schreiben:

gvd2.png

Soso. Üblicherweise gilt der Grundsatz Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber bei Falschparkern machen wir dann doch mal eine Ausnahme. Da Parken weder zu den Grundrechten gehört und die Regeln zum Abstellen von Fahrzeugen in der Regel auf Straßen bzw. Fahrbahnen bezogen sind, ist das nicht nachvollziehbar.

Aber kommen wir zur Umweltbehörde. Das ist die Behörde, die ich schon vor über einem Jahr auf die Situation ansprach, die Kenntnis von den „Vollzugsdefiziten“ haben,  die aber einfach kein Bock haben irgendwas dagegen zu unternehmen.

Oberste Chefin der Behörde ist übrigens Eva Jähnigen. Sie ist Mitglied der Grünen. Allerdings frage ich mich, was Frau Jähnigen den ganzen Tag so treibt. Sicher hat sie als Bürgermeisterin viel um die Ohren, aber wenn sich ihre untergebenen Mitarbeiter aktiv und wider besseren Wissens weigern gegen Parkverstöße im LSG vorzugehen, dann erweckt das den Eindruck, dass sie den Laden nicht im Griff hat. Besonders als Parteimitglied der Grünen macht das einem ziemlich miesen öffentlichen Eindruck. Wenn dann das LSG im Zeitraum des Stadtfestes als „öffentlicher“ Parkplatz fungiert und alles mit LKWs zugestellt ist, dann erkennt man, wie die Verwaltung zu ticken scheint. Dass dies ohne Wissen der Verantwortlichen geschieht ist kaum vorstellbar.

Mittlerweile ist übrigens eine Kennzeichnung des LSG hinzugekommen. Allerdings fängt das erst kurz vor dem Brückenbogen an. Das heißt es wird munter weiter im LSG geparkt. Mit freundlicher Unterstützung des Unweltamtes unter der Leitung der grünen Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen.

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„Radweg“ Ammonstraße: Mehr als fünf Jahre Versagen

Wer kennt es als Radfahrer nicht? Das Teilstück des „Radwegs“ auf der Ammonstraße, was an die Könneritzstraße grenzt.

Radweg

„Radweg“ der Ammonstraße

Neben den „Radwegen“ der Nürnberger Straße symbolisiert diese Krücke das typische jahrelange Versagen der Dresdner Verwaltung in Sachen Radverkehr.

 

Dieser Radweg (Zeichen 241) ist schon ziemlich alt, schon 2009 gab es ihn in seinem jetzigen Zustand. Die befahrbare Breite beträgt je nach Vegetation weniger als 1,13m und liegt damit deutlich unter der Mindestbreite von 1,50m, die die VwV-StVO vorschreibt.

Spätestens nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidung vom 18.11.2010, BVerwG 3 C 42.09) hätte die Verwaltung die Radwegbenutzungspflicht überprüfen und aufheben bzw. die baulichen Voraussetzungen nacherfüllen müssen.

Es sind nun fast fünf Jahre seitdem vergangen und es hat sich nichts getan. Dass die widerrechtliche Anordnung der Benutzungspflicht dem Straßen- und Tiefbauamt unbekannt ist, darf bezweifelt werden. Hier entsteht wieder der Eindruck des vorsätzlich rechtswidrigen Handelns der Verwaltung.

 

Wird Zeit für einen Antrag. Ich bin ja auf die Ausreden gespannt.


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Bettelampel Nossener Brücke – endlich geht’s weiter

Nachdem ich nun schon einige male nachhaken musste, wann die Bettelampel an der Nossener Brücke endlich umgestellt wird, bekam ich heute endlich eine Antwort.

Der städtische Investitionshaushalt sei seit einigen Tagen freigegeben worden und somit konnte die Umstellung in Auftrag gegeben werden. Zusätzlich werden noch Tonsignale installiert (für Sehbehinderte nehme ich an). Mit der Realisierung wird im 2. Quartal des Jahres gerechnet.

Es ist immerhin positiv, dass sich überhaupt etwas tut, aber dass das erst 6 Monate (bis jetzt) nach meiner „Anregung“ passiert, zeigt mal wieder welchen Stellenwert der Radverkehr in Dresden hat.